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Debatte
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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Renate Blank, CDU/CSU Dr. Ulrich Böhme (Unna), SPD >>

Regierung und Parlament haben die Aufgabe, zum Wohle von Volk und Nation zu arbeiten.

Wir stehen heute vor der schwierigen Entscheidung über den Regierungs- und Parlamentssitz. Wir haben diese Entscheidung als gewählte Volksvertreter -- unserem Gewissen folgend -- zu treffen; wir dürfen diese Entscheidung nicht hinausschieben.

Berlin ist und bleibt die Hauptstadt Deutschlands. Berlin ist mit und ohne Regierungssitz ein rapide wachsendes Wirtschaftszentrum. Berlin ist ein Zentrum der Wissenschaft, auch wenn der rot/grüne Senat lange Zeit alles tat, um dies zu beenden. Eine Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin würde diese Stadt wieder zu einer die anderen Regionen erdrückenden Zentrale Deutschlands machen. Verkehr und Wohnungsmarkt sind in Berlin schon heute weitgehend zusammengebrochen.

Berlin ist mit seinem hervorragenden Angebot eine europäische Kulturmetropole. Als Kulturmetropole bietet Berlin die besten Voraussetzungen, repräsentative Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Es ist richtig, daß hier der Bundespräsident seinen Sitz hat.

Ich werde mich für Bonn als Regierungs- und Parlamentssitz entscheiden -- eine Trennung von Regierung und Parlament halte ich für nicht praktikabel --, und zwar aus folgenden Gründen:

Mit dem Namen der Stadt Bonn verbindet sich für mich und im Bewußtsein vieler, gerade auch jüngerer Bürger, ein Neuanfang des deutschen Volkes, das nach Krieg und totalitärer Herrschaft den Weg in die Gemeinschaft freier Völker suchte und mittlerweile dort einen festen Platz gefunden hat.

Als großer Anhänger unseres föderalistischen Systems möchte ich ausführen, daß Bonn nicht zur alles überragenden Metropole geworden ist und dies auch nicht als Regierungssitz des vergrößerten Deutschlands werden wird. Neben Bonn haben sich in den vergangenen Jahren auch andere Zentren hervorragend entwickeln können.

Von Bonn aus ist in den letzten vierzig Jahren Hervorragendes geleistet worden. Nie zuvor hat es in Deutschland mehr Freiheit, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Wohlstand gegeben. Von Bonn aus wurde 1949 mit einer »neuen Politik« begonnen, die sich bewährt hat. Wer Symbole schätzt, muß sehen, daß Bonn für diese gute Politik, für das heutige Ansehen unserer Nation steht. Bonn steht für ein selbstbewußtes, aber bescheidenes Deutschland.

Eines steht auch gewiß fest: Der Umzug von Bonn nach Berlin würde viel Kraft und Geld erfordern. Geld, das für andere wichtige Aufgaben -- nicht zuletzt für den Aufbau der neuen Bundesländer -- fehlen würde.

Meine Entscheidung für Bonn bitte ich im vollsten Sinn der Demokratie zu akzeptieren, denn Demokratie ist Mut zur eigenen Meinung und Respekt vor der Meinung des anderen.

Dr. Ulrich Böhme (Unna), SPD >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_110
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