Mit der Entscheidung über den Sitz von Parlament und Regierung treffen wir heute eine der wesentlichen Entscheidungen auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands.

Nach einem mittlerweile berühmten Wort Lothar de Maizières kann die Teilung nur durch Teilen überwunden werden. Das gilt gerade auch für den Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Deshalb appelliere ich an alle Mitglieder dieses Hauses: Lassen Sie uns im Interesse der inneren Einheit Deutschlands zu einer Lösung kommen, die beiden Städten gerecht wird!

Denn eins steht doch schon fest: Das Ergebnis einer Kampfabstimmung wird denkbar knapp sein.

Niemand wird glücklich sein, wenn in der kommenden Nacht eine der beiden Städte knapp verliert. Der komplexen deutschen Wirklichkeit und auch dieser heutigen ausgewogenen Debatte entspricht doch alleine eine Konsenslösung.

Heiner Geißler gebührt daher Dank für seinen unermüdlichen Einsatz, und ich bitte Sie, seinem Antrag zuzustimmen.

Sollte es bedauerlicherweise zur Kampfabstimmung kommen, werde ich als Abgeordneter aus Sachsen für Berlin stimmen.

Der Parlaments- und Regierungssitz Berlin liegt gerade auch im Interesse Sachsens. Oder warum, glauben Sie, hat sich der sächsische Landtag am

24. Mai 1991 mit 96 : 34 Stimmen für Berlin ausgesprochen?

Frau Fuchs und Herr Baum, wir brauchen keine Belehrungen, was im Interesse Sachsens liegt.

Frau Roitzsch, nichts gegen ihre Verwandten, aber entscheidend ist doch wohl das Votum des frei gewählten Landesparlaments.

Und zu Ihnen, Herr Ministerpräsident Rau, gewandt: Wenn Sie den neuen Ländern wirklich helfen wollen, dann hätten Sie im letzten Jahr nicht den Länderfinanzausgleich vollkommen ausschließen dürfen.Sachsen und die neuen Länder brauchen strukturpolitisch den Parlaments- und Regierungssitz Berlin.

Die Banken werden in Frankfurt bleiben, die Unternehmensleitungen in Düsseldorf und Stuttgart, die wissenschaftlichen Institute in München. Warum sollten sie auch aus dem wohlhabenden Westen nach Berlin oder sonst in den Osten gehen?

Berlin wird nicht zur Megastadt werden, eher droht Berlin und der ganze Osten Deutschlands zum Hinterland zu werden. Das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschlands wird als Folge des Zweiten Weltkriegs auf unabsehbare Zeit im Westen liegen.

Die Verlagerung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin ist daher die einzige Möglichkeit, einen wirklichen Anziehungspunkt auch für international gewichtige Funktionen im Osten Deutschlands zu schaffen.

Dresden und Leipzig werden davon profitieren, denn erst dann liegen sie wieder in der Mitte Deutschlands, zwischen den wirtschaftlichen Zentren des Westens und dem politischen Zentrum in Berlin.

Und lassen Sie mich als Mitglied des Haushaltsausschusses noch sagen:

Dagegen sprechen auch nicht die Kosten. Die reinen Umzugskosten

werden vergleichsweise gering sein. Der größte Teil der Kosten betrifft Infrastrukturmaßnahmen -- etwa die Verkehrswege über Magdeburg und Leipzig nach Berlin --, und das sind Investitionen für die neuen Länder. Unterlassen wir diese Investitionen, werden die Kosten einer verfehlten gesamtdeutschen Strukturpolitik um ein Vielfaches höher sein. Und jedes Kostenargument reduziert sich angesichts der Tatsache, daß wir derzeit Berlin Jahr für Jahr mit 30 Milliarden DM subventionieren oder allein für ein diskutables Rüstungsprojekt wie den Jäger 90 über 100 Milliarden

D-Mark ausgeben wollen.

Lassen Sie uns deshalb auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands voranschreiten, und stimmen wir für Berlin! Lassen Sie es nicht zu dem Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kommen!