Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden
Werner Zywietz, FDPHeute ist der Tag gekommen, an dem die deutsche Einheit durch die Bestimmung Berlins als Parlaments- und Regierungssitz vollendet werden sollte. Heute muß eingelöst werden, was der Deutsche Bundestag nach eigenen Erklärungen immer wollte, aber leider nicht immer konnte: in Berlin, im Reichstag tagen, in Berlin den Parlaments- und Regierungssitz haben. Mit dem Entscheid für den Parlamentssitz in Berlin wäre die glückliche Phase deutscher Geschichte -- die Wiedervereinigung -- zu einem guten Abschluß gebracht. Ich bin dafür, daß wir Wort halten, was alle wesentlichen Repräsentanten wichtiger Parteien Legislaturperiode für Legislaturperiode versprochen haben. Wort halten, Verläßlichkeit, Glaubwürdigkeit sind auch besondere Werte der Politik. Sie gebieten die Berlin-Entscheidung.
Darüber hinaus gibt es weitere gute Gründe für den Parlamentssitz in Berlin.
Dort, wo das Parlament arbeitet, hat grundsätzlich auch die Regierung zu sein, wenn Demokratie funktionieren soll. Parlamentssitz und Regierungssitz dürfen nicht getrennt werden, sonst kann ein Parlament Regierung nicht stimulieren und nicht kontrollieren.
Bonn ist ein funktionierendes und auch als Stadt sympathisches Provisorium, eine Zwischenphase. Dies sollte es von Anfang sein, dies war auch vor einem Jahr noch die Meinung des Bürgermeisters. Wir haben jetzt das Glück der Geschichte, dies zu überwinden, und darum sollten wir es auch tun -- ohne Wenn und Aber!
Die Entscheidung für Berlin hat Gründe aus der Vergangenheit und Aspekte, die für die Zukunft wichtig sind: Der Berlin-Entscheid ist auch der symbolische Ausdruck für die Überwindung der deutschen Teilung. Der Berlin-Entscheid macht auch deutlich, daß uns die weitere Entwicklung in Mittel- und Osteuropa ein besonderes Anliegen ist. Es gibt die Chance, mehr mit unserer Verantwortung in die Mitte Europas zu rücken.
Ein Berlin-Entscheid darf nicht zur Frage vordergründiger Kostendiskussionen oder der praktischen Nähe von Wahlkreisen zum jetzigen Parlamentssitz Bonn degenerieren. Nein, hier geht es nicht um einen Städtewettbewerb, sondern um eine bedeutende Entscheidung auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte, eine Entscheidung, mit der wir Perspektiven eröffnen können.
In Berlin bündelt sich am intensivsten lange und auch schmerzvolle deutsche Geschichte. Zu ihr sollten wir uns bekennen, im Guten und auch im weniger Guten. Darum bin ich für Parlaments- und Regierungssitz in Berlin. Das vollendet die Deutsche Einheit, alles andere wäre eine Verletzung.
