Bundestag würdigte Erbe der Paulskirche

(bn) Als "Grundlage unserer heutigen Demokratie" hat Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU/CSU) die Freiheitsbewegung gewürdigt, die 1848 zur Paulskirchen-Versammlung in Frankfurt führte. Damals seien die Grundrechte formuliert worden, die auch ins Grundgesetz eingegangen seien, der freiheitlichsten Verfassung in der deutschen Geschichte, hob die Bundestagspräsidentin bei einer Aussprache des Deutschen Bundestages am 27. Mai zur Erinnerung an den Zusammentritt der verfassunggebenden Nationalversammlung vor 150 Jahren hervor.
Süssmuth zeigte sich überzeugt, daß "wir in unserem Parlament einen neuen Aufbruch brauchen." Wichtig seien Konzentration der Arbeit, mehr offene Debatten, mehr Transparenz und die Macht der Sprache.
Bundestagsvizepräsident Hans-Ulrich Klose (SPD) bezeichnete es nach der friedlichen Wiedervereinigung als Chance, "auf nationaler und europäischer Ebene zu einem guten Ende zu führen", was vor 150 Jahren begonnen habe und gescheitert sei. Jeder müsse Politik als eigene Aufgabe begreifen; so könne sich die Demokratie immer erneuern und gegen ihre Verächter behaupten.
"Eine Demokratie muß wehrhaft sein, sonst ist sie zum Scheitern verurteilt", stellte Bundestagsvizepräsidentin Michaela Geiger (CDU/CSU) als Konsequenz aus dem Mißerfolg der Paulskirche fest. Es dürfe keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten und extremen Linken geben.
Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, daß den Bürgerrechtlern in der DDR 1989/1990 das Vermächtnis von 1848/49 bewußt war.
"Als immer noch aktuelle Idee" bezeichnete Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.) die Friedensordnung, die die Paulskirchen-Versammlung vor Augen hatte. Beste Garanten für den Frieden seien Demokratie und Menschenrechte.
Uwe-Jens Heuer (PDS) warb für eine "starke Volksbewegung" gegen Massenarbeitslosigkeit und für den sozialen und demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes.

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