Bundestag wird sich äußern

(re) In dem Organstreitverfahren, das der PDS-Abgeordnete Gregor Gysi vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestag und den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wegen der endgültigen Ausschußfeststellungen zu Gysis Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR eingeleitet hat, wird der Bundestag eine Stellungnahme abgeben.
Dies beschloß das Plenum am 28. Mai aufgrund einer Empfehlung des Rechtsausschusses (13/10763). Als Prozeßvertreter soll Prof. Wolfgang Löwer, Bonn, tätig werden.

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