Deutsche Repräsentanz erhöhen

(aw) Eine angemessene deutsche personelle Repräsentanz in inter- und supranationalen Organisationen verlangen CDU/CSU und F.D.P.. In einem Antrag (13/10793) erläutern die Koalitionsfraktionen, seit ihrer Gründung habe sich die Bundesrepublik Deutschland mit großem Engagement am Aufbau und der Arbeit internationaler Organisationen beteiligt und sei zudem einer der bedeutendsten Beitragszahler. Der deutsche Personalanteil bei diesen Organisationen sei nach Zahl und Rang der Bediensteten diesem finanziellen Engagement in zahlreichen Fällen aber nicht angemessen. Dies gelte insbesondere in den internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen, dabei für Spitzenpositionen, die fachliche Arbeitsebene und den Nachwuchsbereich des höheren Dienstes ebenso wie für die allgemeinen Verwaltungsdienste.
Die Gründe für diese Entwicklung sind den Antragstellern zufolge vielfältig. Sie verweisen in diesem Kontext unter anderem auf Personaleinsparungen wegen
der angespannten Haushaltslage bei vielen Organisationen, aber auch auf die vorherrschende Ausrichtung der Auswahlverfahren dort am angelsächsischen oder französischen Bildungs- und Hochschulsystem. Die Abgeordneten machen zudem auf das Sprachenproblem sowie auf die ihres Erachtens nach wie vor geringe Bereitschaft deutscher Hochschulabsolventen und besonders schon im Berufsleben stehender Deutscher aufmerksam, im internationalen Bereich tätig zu werden.Nach dem Willen von CDU/CSU und F.D.P. soll der Bundestag unter anderem der Regierung empfehlen, im Auswärtigen Amt einen Beauftragten für die deutsche Mitwirkung in internationalen Organisationen zu ernennen. Dieser soll für die notwendige politische Prioritätensetzung und eine regelmäßige Berichterstattung an das Parlament sorgen.
Die Regierung müsse ferner ermutigt werden, bereits bestehende Initiativen "im Sinne einer verbesserten, zielgerichteten und langfristigen Planung der internationalen Personalpolitik" zu intensivieren. Besonderes Augenmerk, so die Koalition weiter, müsse dabei auf die frühzeitige Erfassung von Vakanzen in inter- und supranationalen Organisationen, die Identifizierung geeigneter deutscher Kandidaten für diese Positionen sowie gegebenenfalls nach Absprache mit Partnerländern deren nachhaltige Unterstützung gerichtet werden. Union und Liberale halten es in diesem Kontext auch für erforderlich, in Erinnerung zu rufen, daß Personalangelegenheiten bei internationalen Organisationen von den Leitern der Ständigen Vertretungen bzw. Auslandsvertretungen als "Chefsache" zu behandeln seien. Dies sei auch bei den EU-Partnern üblich. Die entsprechenden Stellen müßten deshalb in die Lage versetzt und angewiesen werden, sich noch intensiver um die Anliegen deutscher Bediensteter bei internationalen Organisationen und deren Ehepartner sowie um die Unterstützung von Kandidaten zu kümmern.

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