Einigung über Rechtssystematik

(ve) Der Bundestag hat am 29. Mai einer Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses (13/10875) vom Vortag zugestimmt, die auf eine Änderung der steuerrechtlichen Systematik im Seeschiffahrtsanpassungsgesetz (13/9722, 13/10271, 13/10710) zielt. Die mit dem Gesetz verbundenen politischen Absichten - ertragsunabhängige Tonnagesteuer und Kürzung der Lohnsteuer für Seeleute zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschiffahrt - waren zwischen Bundesrat und Bundestag nicht umstritten.

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