Bei Klimaschutz und Recycling führend

(um) Die Bundesregierung soll die Integration umweltpolitischer Ziele in andere Politikbereiche weiterhin vorantreiben. Dies fordern CDU/CSU und F.D.P. in einem Entschließungsantrag (13/10797) zum Umweltbericht 1998 der Bundesregierung (13/10735). Der Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung müßten weiter deutlich von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung sei eine der zentralen Aufgaben der Gesellschaft, heißt es im Antrag weiter. Sie erfordere, ökologische, ökonomische und soziale Ziele gemeinsam zu verfolgen. Die Bundesrepublik sei in vielen Bereichen wie zum Beispiel beim Klimaschutz und bei den Recyclingsystemen international führend. Zugleich ist Deutschland nach Ansicht von CDU/CSU und F.D.P. zu einem attraktiven Standort für innovative Technik geworden, die auch dem Umweltschutz zugute kommt.
Die SPD fordert in ihrem Entschließungsantrag (13/10819) unter anderem, die Bundesrepublik müsse ihre Bremserrolle in der europäischen Umweltpolitik insbesondere im Energie-, Agrar- und Verkehrsbereich aufgeben und fortschrittliche Ansätze unterstützen. Unter anderem müsse in einem europäischen Beschäftigungspakt die Förderung ökologischer Zukunftsinvestitionen Priorität erhalten. Alle finanziellen Fördermittel der EU sollten auf ihre Beschäftigungs- und Umweltschutzwirkungen hin überprüft und entsprechend ausgerichtet werden. Eine ökologische Steuerreform müsse, so die Sozialdemokraten, über eine europäisch harmonisierte Energiebesteuerung durchgesetzt werden, um ein wichtiges beschäftigungs- und umweltpolitisches Instrument in der EU zu schaffen.

Standort Bonn

Im Umweltbericht kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, Bonn habe sich als Standort internationaler Umweltschutzkonventionen etabliert. Bereits 1996 sei das Sekretariat der Klimarahmenkonvention dort eingerichtet worden und 1998 würden weitere Sekretariate der Vereinten Nationen folgen. Die Industrie habe mit ihrer Selbstverpflichtung, die CO2-Emissionen in eigener Regie um 20 Prozent zu reduzieren, im letzten Jahr die Bereitschaft zur Übernahme von Umweltverantwortung bewiesen.Neben dem Klimaschutz erweist sich laut Unterrichtung die Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft gegenwärtig als der größte Innovationsmotor im Bereich der Technik- und Produktionsentwicklung. Das zeigten unter anderem rückläufige Abfallmengen, neue Recyclingtechniken und die zunehmende Technisierung von Sortieranlagen. Dabei habe sich herausgestellt, daß auch in der Abfallwirtschaft freiwillig Regelungen häufig wirkungsvoller als kleinteilige Vorschriften seien. So habe der Recyclinganteil bei Altpapier nach Angaben der Regierung mittlerweile auf über 80 Prozent gesteigert werden können. Bei vielen Produkten, wie zum Beispiel Altautos und Elektrogeräte, seien mit Rücknahmeregelungen die Weichen in Richtung auf eine recyclinggerechtes Produktionsdesign gestellt worden.

"Natura 2000"

Auch bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes sei in der 13. Legislaturperiode ein Durchbruch erzielt worden. Mit den Anpassungen an das EG-Recht seien, so die Regierung, die Voraussetzungen für den Aufbau des europaweiten Biotopverbundsystems "Natura 2000" geschaffen worden. Darüber hinaus solle der Anspruch von Land- und Forstwirten auf einen Ausgleich für naturschutzbedingte Einkommenseinbußen gesetzlich verankert werden. Damit könnten diese nach Ansicht der Regierung noch stärker als Partner für den Naturschutz gewonnen werden. Der Bericht und die Entschließungsanträge hat der Bundestag am 29. Mai zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.

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