Ökosystem erhalten

(um/ve) Der Bundestag hält es für erforderlich, durch nationale und internationale Maßnahmen das Ökosystem Nordsee "anhaltend" zu schützen und zu sichern. Die illegale Einleitung von Öl aus Schiffen sei "ein krimineller Akt", stellte das Parlament am 29. Mai mit der Mehrheit von CDU/CSU und F.D.P. auf Beschlußempfehlungen von Umweltausschuß (13/7467) und Verkehrsausschuß (13/7481) fest.
Die Umweltpolitiker hatten zwei Anträge der SPD (13/5155, 13/5756) federführend beraten, die Verkehrspolitiker zwei Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen (13/3884, 13/4237). Alle vier Anträge fanden im Plenum keine Mehrheit.
In seinem Beschluß würdigte der Bundestag die Leistung der Regierung, der es gelungen sei, auf internationaler Ebene deutliche Fortschritte zu erzielen. So sei die Nordsee zum Sondergebiet für ölhaltige Schiffsabfälle erklärt worden. Daß die Luftüberwachung von 1.000 auf 1.600 Stunden jährlich verdichtet werden konnte und illegale Öleinleitungen inzwischen mit Geldbußen von bis zu 100.000 DM belegt werden können, sei "beispielhaft".
Positiv zu werten sind aus der Sicht der Koalition zudem die Schaffung eines Koordinierungsverbundes Küstenwache sowie die Überwachungskooperation mit Dänemark und den Niederlanden. Anzuerkennen sei, daß faktisch "schwarze Listen" über fremdflaggige Substandardschiffe eingeführt und das Haftungsrecht für Schiffseigner drastisch verschärft worden sei.
Für die Zukunft erwarten die Abgeordneten den besonderen Einsatz der Bundesregierung für die europaweite Bekämpfung der illegalen Schiffsölentsorgung mit dem Ziel, eine Zwangsentsorgung für Altöl einzuführen. Hinzu kommen müsse ein einheitliches Gebührensystem in der Europäische Union. Außerdem soll sich die Bundesregierung für eine Überprüfung des international vereinbarten Zeitplans einsetzen, der die Lebensdauer für Öltanker mit nur einer Schiffshülle, die vor 1982 abgeliefert wurden, auf 25 Jahre festlegt.

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