"Viele Erfolge bestätigen unseren Reformkurs"
von Hermann Otto Solms, Vorsitzender der
F.D.P.-Bundestagsfraktion "Unser
Ziel ist es, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu
machen."
Die F.D.P. ist die Partei der Erneuerung, der Reformen und des
Aufbruchs zur neuen Bürgergesellschaft. Unser Ziel ist es,
Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dabei stehen
wir vor einer dreifachen Herausforderung: der Deutschen Einheit,
der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der
Globalisierung. Tiefgreifende Reformen sind notwendig, um diese
Herausforderungen erfolgreich zu bestehen und den Menschen wieder
eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Vor allem im Sozial-
und Steuersystem mußten wir allerdings unseren
Koalitionspartner immer wieder zu Reformen drängen. Manches
wurde dadurch anschließend von der SPD verzögert,
beispielsweise die Rentenreform, oder wie die so dringend
notwendige Steuerreform ganz blockiert. Dennoch gab es keinen
Stillstand. Erste Erfolge sind sichtbar. Immer mehr Investoren,
auch aus dem Ausland, erkennen die Attraktivität und
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland an.
Exporterfolge, Preisstabilität und Konjunkturbelebung
führen endlich auch bei der Arbeitslosigkeit zu einer
grundlegenden Trendwende.
Liberale Politik hat entscheidend dazu beigetragen. Der Spielraum
für Steuersenkungen wurde durch die Politik der F.D.P.
überhaupt erst ermöglicht. Dazu zählt insbesondere
eine verantwortliche Haushaltspolitik: Einsparungen haben wir
Einnahmeerhöhungen und einer Neuverschuldung vorgezogen. Die
Soli-Senkung, der Wegfall des Kohlepfennigs, die
Kindergelderhöhung und vieles mehr haben die Bürgerinnen
und Bürger um jährlich etwa 37 Milliarden Mark entlastet.
Gleichzeitig hat die F.D.P. die Vermögensbildung verbessert
und das Arbeits- und Beschäftigungsförderungsrecht
liberalisiert. Außerdem wurden Steuern gesenkt, die die
Unternehmen belastet haben. Mit diesen Maßnahmen haben wir
dazu beigetragen, Einstellungshemmnisse abzubauen und neue
Beschäftigungschancen zu eröffnen. Das gesamte
Sozialversicherungsrecht haben wir auf den Prüfstand gestellt.
Unser Ziel war und bleibt, die Rente für die Zukunft zu
sichern und den hohen Stand unseres Gesundheitswesens zu erhalten.
Wir haben ernst gemacht mit der Verschlankung des Staates, mit
Privatisierung und Bürokratieabbau. Im Strafrecht und in der
Innenpolitik hat die F.D.P. mit einer Vielzahl von Gesetzen vor
allem dem Opferschutz und der Rechtssicherung durch den Staat
Rechnung getragen. Außerdem ist es der F.D.P. gelungen, die
notwendigen Reformen in der Bildungspolitik zu thematisieren.
Schließlich hat liberale Außenpolitik dafür gesorgt,
daß der Euro zu einer stabilen Währung wird. Unsere
Friedens-, Abrüstungs- und Menschenrechtspolitik trägt
entscheidend dazu bei, Freiheit und Wohlstand bei uns und unseren
Nachbarn zu sichern.
Den von uns eingeschlagenen Weg struktureller Neuausrichtung zu
weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, zur
Zukunftssicherung der Sozialsysteme und zur Sicherung
wettbewerbsfähiger Beschäftigung wollen wir auch in der
kommenden Wahlperiode fortsetzen. Das Hauptaugenmerk wird auf
folgenden Reformen liegen: der Verbesserung und Beschleunigung der
Ausbildung, der Umsetzung unserer Steuersenkungskonzepte hin zu
niedrigeren, einfacheren und gerechteren Belastungen sowie der
Sicherung einer auch in Zukunft tragfähigen Altersversorgung.
Den Staat gilt es weiter zu verschlanken. Die Finanzbeziehungen
zwischen Bürger und Staat wollen wir mit unserem
Bürgergeld vereinfachen. Die F.D.P. wird sich dafür
einsetzen, die 620-Mark-Jobs zu erhalten, den Staatsanteil am
Bruttosozialprodukt weiter zurückzuführen und die Lasten
der kommenden Generationen zu senken. Nicht zuletzt gilt es, hier
geborene Ausländerkinder durch eine befristete
Doppelstaatsangehörigkeit besser zu integrieren.
Viele Erfolge best
