SPD: Kanther hat bei Fragen der Prävention versagt

(hh) Die innere Sicherheit und ihre Verbesserung ist für die Koalition, so Innenminister Manfred Kanther, CDU/CSU in der Parlamentsdebatte am 3. September, eine der Hauptaufgaben der Innenpolitik in dieser Legislaturperiode gewesen.
Dabei sei ein enormes gesetzgeberisches Pensum erledigt worden. Aber auch die vollziehenden Aufgaben seien gut wahrgenommen worden. Erklärtes Ziel sei es, die Zahl der Straftaten zu senken, und genau dort habe man Erfolge erzielt. Die Zahl der Straftaten sei schon im zweiten Jahr hintereinander gesunken, die Aufklärungsquote gestiegen.
Otto Schily, SPD bestätigte, es sei
gut, daß sich Koalition und Sozialdemokraten in manchen Fragen geeinigt hätten, welche die repressive Seite der Kriminalitätsbekämpfung betreffen. Schlecht sei allerdings, daß der Innenminister in Fragen der Prävention versagt habe. Wenn Kanther über Prävention spreche, dann spreche er eigentlich immer nur über Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei sei Vorsorge allemal besser als Nachsorge und dazu auch noch billiger.
Auch Kerstin Müller von den Bündnisgrünen warf Kanther eine Politik der Repression vor. Er habe seit 16 Jahren nichts anderes getan, als Bürgerrechte abzubauen und Strafen zu verschärfen. Von Prävention sei dabei nie die Rede gewesen. Statt Jugendliche häufiger "in den Knast oder in geschlossene Heime wegzusperren" sollte die Politik lieber über die wachsende Armut von Kindern reden.

Parolen Absage erteilt

Der Liberale Detlef Kleinert erklärte dazu, beim Ansatz der Prävention gebe es sicher auch in Zukunft noch "viele Möglichkeiten für Phantasie und Tatkraft". Aber bis die Prävention greife, könne es wohl nicht sein, alles gehen und treiben und sich von Parolen der Bündnisgrünen bezüglich des Wegsperrens und ähnlicher abfälliger Bemerkungen über die Justiz beeinflussen zu lassen.
Ulla Jelpke, PDS hielt Koalition und SPD vor, sie würden zu wenig gegen Rechtsextreme unternehmen.

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