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September 03/1998
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Rezzo Schlauch, Bündnis90/Grüne

Antworten zu "Schutz vor Kriminellen: Innere Sicherheit"

Mehr Vorsorge statt Nachsorge

Die noch amtierende Koalition hat in den vergangenen Jahren allein über 40 Gesetze zur inneren Sicherheit beschlossen, mit denen sie die Strafrechtsschraube angezogen hat. Wir Grünen sind, wie übrigens viele Experten aus der polizeilichen Praxis, der Ansicht, daß diese Maßnahmen meist unwirksam sind. Mangelnde öffentliche Sicherheit in Deutschland liegt nämlich nicht an einem Defizit in der Gesetzgebung, sondern an einem Vollzugsdefizit. Es ist niemandem gedient, wenn ein kriminell gewordener Jugendlicher sechs statt drei Monate aufgebrummt bekommt, aber zwei Jahre auf seine Gerichtsverhandlung warten muß.
Statt der meist ideologisch geführten Debatten über härtere Strafen und mehr polizeiliche Befugnisse wollen die Grünen besseren Schutz vor Kriminalität erreichen und vor allem mehr Vorsorge statt Nachsorge betreiben.

Dazu gehört für uns:

Es macht keinen Sinn, wie CDU und FDP st
Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9803/9803073b
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