Zahlungen für Fraktionen werden angepaßt

(bn) Die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Bundestagsfraktionen werden 1999 um 1,51 Prozent erhöht. Wie aus
einem Bericht an das Parlament (13/11458) hervorgeht, wird sich der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion von 514.821 DM auf 522.595 DM und der für jedes Fraktionsmitglied von 9.771 DM auf 9.919 DM erhöhen. 1998 belaufen sich die Zahlungen auf insgesamt 112,78 Millionen DM. Die bisherigen Oppositionszuschläge von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von 10 Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied sollen unverändert bleiben.
Für die Anpassung der Zahlungen werden die Lohn- und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst sowie die durchschnittliche Preiserhöhung für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Verzehr in Gaststätten, Übernachtungen und "fremde Verkehrsleistungen" angeführt.
1998 werden die Zahlungen nicht erhöht. Die Fraktionen leisteten einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt, heißt es dazu.
Die Finanzierung der Fraktionen mit staatlichen Mitteln soll eine sachgemäße, effektive Arbeit "im Rahmen der Aufgaben des Parlaments" ermöglichen.

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