Parlamente sollen die Menschenrechte sichern

(aw) Maßnahmen nationaler Parlamente mit dem Ziel, die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte im 21. Jahrhundert sicherzustellen, war eines der Schwerpunktthemen der 100. Interparlamentarischen Konferenz, die vom 7. bis 12. September in Moskau stattfand. Die Versammlung verabschiedete im Jahr des 50. Jahrestages der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dazu eine Resolution. Eine weitere Entschließung galt erforderlichen Maßnahmen zum Schutz, zur Bewirtschaftung und zur bestmöglichen Nutzung von Wasser, das als lebenswichtiger Rohstoff für die nachhaltige Entwicklung bezeichnet wurde. In beiden Fällen legten die Delegierten Entwürfe der unter der Leitung des Abgeordneten Dieter Schloten (SPD) nach Rußland gereisten deutschen Delegation zugrunde. Als weiterem Tagesordnungspunkt galt die Aufmerksamkeit der Versammlung Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenkonsums, des illegalen Drogenhandels sowie des organisierten Verbrechens.
Neben Schloten waren folgende Abgeordnete des Bundestages in die russische Hauptstadt gereist: Leni Fischer (stellvertretende Delegationsleiterin), Anneliese Augustin und Albert Probst (alle CDU/CSU), Marliese Dobberthien und Bodo Teichmann (beide SPD), Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Burkhard Hirsch (F.D.P.), Vizepräsident des Bundestages.
Zwischenzeitlich hat die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung ihre Unterrichtung (13/11431) über die Frühjahrstagung im Mai 1998 in Barcelona vorgelegt. Gleiches gilt für die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE über die Jahrestagung vergangenen Juli in Kopenhagen (13/11466) (vgl. Blickpunkt Bundestag 1/98, S. 38 und 3/98, S. 54).

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