Blickpunkt Bundestag sprach mit Friedbert Pflüger (CDU/CSU), dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Blickpunkt Bundestag: Die Bundesregierung will die deutschen Nettozahlungen an die EU deutlich verringern. Halten Sie das für sinnvoll? Und wie stark könnte das die Kompromißsuche bei anderen Themen belasten?
Friedbert Pflüger: Die gerechtere Verteilung der Lasten in der EU ist durchaus sinnvoll. Das hat bereits die alte Bundesregierung erfolgreich thematisiert. Aber es ist gefährlich, nur noch die Kosten der EU in den Vordergrund zu stellen, ohne darüber zu sprechen, daß Deutschland auch der größte Netto-Profiteur in der EU ist. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, Deutschland wolle "mehr vom Kuchen abhaben", und das bringt den deutschen Motor für Europa ins Stottern. Das Thema darf nicht populistisch angegangen werden.
Wie kann oder soll die EU die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Was kann ein Beschäftigungspakt bewirken?
Die auf dem EU-Gipfel von Luxemburg oder im Vertrag von Amsterdam bereits beschlossenen Mechanismen zur Koordination einzelstaatlicher Anstrengungen oder zum Erfahrungsaustausch sind durchaus nützlich. Aber wenn der Eindruck erweckt wird, die EU könne nachhaltig die Arbeitslosigkeit bekämpfen, dann ist das entweder eine Täuschung der Bürger oder es ist eine Wende hin zu teuren Beschäftigungsprogrammen und mehr Zentralismus. Das beste, was die europäischen Staaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun können, sind Reformen im eigenen Land. Ich habe die Sorge, daß mit einem EU-Beschäftigungspakt Erwartungen geweckt werden, die nachher enttäuscht werden müssen.
Stichwort Osterweiterung: Wann kann aus Ihrer Sicht der erste Beitrittskandidat in die EU aufgenommen werden?
Wir sind erst am Anfang der Verhandlungen, aber wir müssen bald konkrete Jahreszahlen für die Aufnahme nennen, weil sonst die notwendigen Kräfte nicht mobilisiert werden können. Das Gerede von "neuem Realismus" und von einem "Ende der Illusionen" droht das Vertrauen in den Beitrittsländern zu zerstören. Deshalb: Zwischen dem Jahr 2002 und 2004 muß die Aufnahme der ersten Gruppe abgeschlossen sein, wobei durchaus Übergangsfristen in Einzelbereichen wie etwa in der Agrarpolitik notwendig sind.
Was halten Sie von den Vorschlägen der Kommission zur Reform der Agrarpolitik?
Wir alle wissen, daß der europäische Agrarmarkt auch im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen wettbewerbsfähiger werden muß. Aber vor allem bei den von der EU-Kommission geplanten Einschnitten für kleine und mittlere Landwirte muß es Änderungen geben. Wir dürfen die Probleme Europas nicht auf dem Rücken der deutschen Landwirte austragen.
Wie kann das allseits beklagte Demokratiedefizit der EU behoben werden?
Das Europäische Parlament muß weiter gestärkt, eine wirksame Kontrolle der EU-Kommission ermöglicht werden. Ferner geht es um die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und um eine neue Stimmgewichtung im Rat.
Reichen denn die Kontrollmöglichkeiten des EU-Ausschusses aus?
Es gibt Fortschritte: Wir haben die Federf

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