Menschenrechte mehr betonen

(mr) Innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sind die Menschenrechte ein "zentrales Gebiet der Zusammenarbeit", und im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, die im Januar 1999 beginnt, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Menschenrechtsaspekte deutlicher als bisher in den Blickpunkt zu rücken.
Das betonte Staatsminister Günter Verheugen (SPD) am 9. Dezember im Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und erläuterte weiter, die Bundesregierung werde sich dafür stark machen, jährlich einen europäischen Menschenrechtsbericht zu erstellen. Gerade im Bereich der Menschenrechtspolitik sei es notwendig, das Gewicht auf eine gemeinsame Position der EU zu legen und mit "einer Stimme" zu sprechen.
Die Regierung will sich den Angaben zufolge zudem dafür einsetzen, eine gemeinsame EU-Resolution zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe vorzubereiten. Darüber hinaus gehe es darum, den Kampf für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu forcieren, worunter auch das Recht auf Bildung falle. Zudem wolle man sich gemeinsam mit den europäischen Partnern für ein UN-Zusatzprotokoll für die Menschenrechte der Frauen einsetzen, mit dem Ziel, eine Individualklage zu ermöglichen. Als sehr wichtig bezeichnete Verheugen den Einsatz für ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderkonvention. Kindesmißhandlung und Kinderprostitution müßten bekämpft werden. Auf Nachfrage des Ausschusses betonte er, das Auswärtige Amt werde sich dafür einsetzen, den deutschen Vorbehalt gegen die UN-Kinderkonvention zurückzunehmen.

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