Vertrauen Polens in deutsche Außenpolitik

(eu) Parlamentarier des polnischen Sejm haben am 9. Dezember Deutschland für sein Engagement und seine Hilfestellung bei der bisherigen Vorbereitung einer künftigen Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union (EU) gedankt. Sie äußerten bei einem Zusammentreffen mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses, Friedbert Pflüger (CDU/CSU), dessen Stellvertreter, Jürgen Meyer (SPD), und weiteren Ausschußmitgliedern die Hoffnung, daß dies auch in Zukunft so bleibt. Die anhaltenden Diskussionen innerhalb der EU über notwendige interne Reformen und die zukünftige Finanzstruktur würden in Polen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Nach wie vor sei die Zustimmung zu einem baldigen Beitritt des Landes sehr hoch. Dies beziehe sich sowohl auf die Eliten als auch auf die breite Bevölkerung. Es herrsche großes Vertrauen in die deutsche Außenpolitik, von der man die Umsetzung der Agenda 2000 erwarte, um damit einen baldigen EU-Beitritt Polens nicht zu gefährden.
Pflüger hatte zuvor betont, es gebe im Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg eine breite Übereinstimmung, die EU zu erweitern. Deutschland habe aus historisch-moralischen, aber auch aus handfesten politischen Gründen ein großes Interesse daran, daß östlich seiner Grenzen stabile Verhältnisse herrschten und das Wohlstandsgefälle abgebaut werde.
Er ziehe es im übrigen vor, statt von einer Erweiterung der EU von einer Wiedervereinigung Europas zu sprechen. Die Bundesrepublik Deutschland werde in diesem Prozeß auch weiterhin ihr Gewicht geltend machen. Die EU bestehe aber derzeit aus 14 weiteren Mitgliedstaaten, die natürlich ihre jeweils eigenen Interesse verfolgten.

Pflüger optimistisch

Die EU, so der Vorsitzende des Europaausschusses weiter, sei immer nur dann zu großen Taten in der Lage gewesen, wenn sie sich selbst mit ehrgeizigen Zeitplänen unter Druck gesetzt habe. Insofern sei er optimistisch, daß es im Frühjahr kommenden Jahres zu einer Kompromißlösung bei den anstehenden Reformen komme und eine konkrete Zeitperspektive für die Erweiterung erarbeitet werde.
Die Vertreter der SPD wiesen darauf hin, die Kopenhagener Erklärung der EU zur Erweiterung der Union aus dem Jahre 1993 gelte fort. Die EU müsse aufnahmefähig, die Kandidaten beitrittsfähig sein, damit der Prozeß gelinge. Polen gehöre dabei zu den ersten Anwärtern mit einem Anrecht auf Beitritt zur EU.
Es gebe gute Chancen, bei den Reformbemühungen im Rahmen der Agenda 2000 unter deutscher Ratspräsidentschaft einen "gewaltigen Schritt" nach vorn zu kommen.

Derzeit kein Termin

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird den SPD-Abgeordneten zufolge eine Lösung des Problems der künftigen Finanzstruktur in der EU, einschließlich einer verbesserten deutschen Nettozahlerposition, mit darüber entscheiden, wie zügig die Union die Beitrittsverhandlungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas abschließen kann. Derzeit sei es deshalb nicht sachgerecht, einen konkreten Termin für einen Beitritt Polens ins Auge zu fassen.
Der Gästedelegation aus dem östlichen Nachbarland gehörten an Pawel Piskorski (Union der Freiheit, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses), Jan Maria Rokita (Wahlbündnis "Solidarität" (AWS), Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltung und Innere Angelegenheiten), Krzysztof Janik (Bündnis der Demokratischen Linken, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Territoriale Selbstverwaltung und Regionalpolitik), Marian Pilka (Vorsitzender der Christlich-Nationalen Vereinigung, stellvertretender Vorsitzender der AWS-Fraktion) sowie Kazimierz Janiak (stellvertretender Vorsitzender der AWS-Fraktion).

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