"Unser Ziel bleibt die Gesundheitsversorgung für alle,
unabhängig von Einkommen und Vermögen"
Die PDS orientiert sich in der Gesundheitspolitik an folgenden
Grundsätzen und Zielen: Gesundheitssicherung und medizinische
Versorgung sind Menschenrecht. Die Gewährung medizinischer
Leistungen in Abhängigkeit von individueller
Zahlungsfähigkeit führt zur Ausgrenzung ganzer
Bevölkerungsgruppen aus einer umfassenden gesundheitlichen
Versorgung. Elemente des Marktes und der ökonomischen
Konkurrenz zwischen den Kassen gefährden über kurz oder
lang das soziale und humanistische Anliegen der Medizin. Sie
diskriminieren arme, chronisch kranke sowie ältere und
behinderte Menschen und beschleunigen eine Verteuerung des
Systems.
Die PDS tritt für die Verteidigung und Erneuerung eines
solidarischen Gesundheitssystems ein. Unser Ziel bleibt eine
Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von Einkommen
und Vermögen. Selbstbeteiligungen und Streichung notwendiger
Leistungen sind unsozial, medizinisch kontraproduktiv und bei
effektivem Ressourceneinsatz vermeidbar. Sie sollten
vollständig wieder abgeschafft werden.
In den kommenden Jahren müssen durch Strukturreformen die
Effizienz erhöht und damit zugleich günstigere
Voraussetzungen für die Qualität der medizinischen Arbeit
geschaffen werden.
Dazu bedarf es u.E. vor allem mehr Kooperation und integrativer
Konzepte. Die Hausärzte müssen ins Zentrum der
gesundheitlichen Versorgung gestellt werden und ihre Tätigkeit
eng mit der spezialärztlichen Versorgung in Ambulanz und
Krankenhaus, mit rehabilitativen, pflegerischen und sozialen Hilfen
abstimmen und vernetzen können. Krankheitsverhütung und
Gesundheitsförderung sowie Rehabilitation verlangen
größere Aufmerksamkeit.
Wichtig ist eine Reform der Vergütung, die dem Anspruch auf
angemessene und verläßliche Honorierung ärztlicher
Arbeit gerecht wird. Nötig sind Vergütungsformen, die von
kommerziellen Zwängen entlasten und mehr zuwendungsorientierte
Medizin ermöglichen.
Das jetzt beschlossene Vorschaltgesetz für das
Gesundheitswesen zeigt u.E. den Willen der neuen Koalition, von
einer auf Deregulierung und Reprivatisierung des Gesundheitswesens
ausgerichteten Politik abzukommen und ein solidarisches
Gesundheitssystem zu wahren.
Die Rücknahme von Leistungskürzungen und Zuzahlungen ist
für uns ein Signal dafür, daß es künftig auch
im Gesundheitswesen wieder sozial gerechter zugehen soll. Es ist
dabei nur konsequent, wenn auch die systemfremden Elemente privater
Versicherungen, die über kurz oder lang die finanzielle
Substanz des Solidarausgleichs ausgehöhlt hätten, wieder
verschwinden.
Wir betrachten es also als ein Verdienst der neuen Regierung,
daß sie bemüht ist, den von ihren Vorgängern
eingeleiteten Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen
rückgängig zu machen. Darin sehen wir ein wichtiges
gesellschafts- und sozialpolitisches Signal, welches
begrüßt und nicht zerredet werden sollte.
Das Gesetz ist trotz erkennbarer Schwächen ein notwendiger
Schritt auf dem Weg zu echten Strukturreformen im
Gesundheitswesen.
Die in der Koalitionsvereinbarung genannten Hauptbestandteile
für diese Reform (Stärkung hausärztlicher Arbeit,
Neuordnung der Vergütungssysteme sowie der
Arzneimittelversorgung u.a.) sind aus unserer Sicht ebenfalls
überwiegend zielführend. Entscheidend wird allerdings
sein, in welcher Weise, mit welchen Einzelmaßnahmen und mit
welcher Konsequenz sie umgesetzt werden.
Läßt die Koalition ihren Absichten entsprechende Taten
folgen, wird sie von seiten der PDS eine konstruktiv-kritische
Begleitung erfahren.
