KLEINE ANFRAGENIn der Zeit vom 29. Januar bis 5. 2/99 wurden folgende Kleine Anfragen gestellt: Inneres PDS: "Ausländerwahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland" ( 14/380) PDS: "Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher fremdenfeindlicher und/oder rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1998" ( 14/379) PDS: "Beamte und Angestellte der Bundesbehörden sowie des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland" ( 14/419) Recht PDS: "Rechtswahrnehmung nach Artikel 44 Einigungsvertrag" ( 14/420) ANTWORTENIn der Zeit vom 1. Februar bis 5. 2/99 sind folgende Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen eingegangen: Inneres "Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 1998" (PDS, 14/374, 14/311) "Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland in den Monaten November und Dezember 1998" (PDS, 14/375, 14/314) |
