FINANZIELLE BELASTUNGEN DER KRISE IM KOSOVO

300 Millionen DM für Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe

(hh) Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Krieges im Kosovo werden weitere 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Dies haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 23. April beschlossen.

Die Mittel werden im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) eingestellt. Daneben bleiben die Ansätze für humanitäre Hilfe in den Einzeletats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Entwicklungshilfeministeriums bestehen.

Alle Fraktionen waren sich bei der Diskussion um den Ansatz der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (vorgesehen: 72 Millionen DM) einig, daß die bisher vorgesehenen Mittel "bei weitem nicht ausreichen werden". So lagen auch von den Oppositionsfraktionen Änderungsanträge vor, diese Mittel aufzustocken. Nach einer Sitzungsunterbrechung entschieden die Koalitionshaushaltsexperten jedoch, dafür einen eigenen Ansatz vorzusehen. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes zur humanitären Situation im Kosovo wurde deutlich, daß 770.000 bis 900.000 Menschen betroffen sind. Davon seien wahrscheinlich 260.000 bis 400.000 Menschen im Kosovo selbst, 70.000 in Montenegro, 357.000 in Albanien, 130.000 in Mazedonien und 32.500 in Bosnien­Herzegowina. Deutschland habe bisher 10.000 Menschen aufgenommen. Soviele seien von der Regierung auch zugesagt worden. Norwegen habe rund 1.100, die Türkei rund 9.600, Polen 545, Israel 106, Österreich 324, Frankreich 348 und Belgien 517 Menschen aufgenommen. Die Kosten der humanitären Unterstützung belaufen sich laut dem Bericht für die Bundesrepublik in diesem Jahr auf 54,7 Millionen DM.