Mehrwertsteuer nicht ermäßigen

(fi) Der federführende Finanzausschuß hat sich am 21. April mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, in der Europäischen Union einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. Gegen das Votum der PDS lehnte das federführende Gremium einen Antrag dieser Fraktion ( 14/64) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich im EG­Rat der Wirtschafts­ und Finanzminister dafür einzusetzen. Die übrigen Fraktionen begründeten ihre Ablehnung dieses Vorschlags mit den Problemen, die eine Abgrenzung arbeitsintensiver von nicht­arbeitsintensiven Leistungen hervorrufen würde. Die PDS hatte argumentiert, daß mit der steuerlichen Begünstigung von handwerklichen Reparaturleistungen gegenüber dem Neukauf von Produkten ein Schritt in Richtung auf eine Senkung des Ressourcenverbrauchs vollzogen würde, daß die Preise sänken und damit die Nachfrage nach arbeitsintensiven Dienstleistungen angeregt würde.