MINISTERIUM FÜR FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND

Etatvolumen bleibt trotz Kürzungen über dem Ansatz des Vorjahres

(hh) Von 7,14 Milliarden DM auf 7,1 Milliarden DM hat der Bundestag die für 1999 vorgesehenen Mittel für das Erziehungsgeld im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gekürzt. Die Ausgaben für Kindergeld betragen 181,7 Millionen DM (1998: 214,1 Millionen DM). Für Ausgaben zugunsten von Kindern unter zwölf Jahren, die bei einem Elternteil wohnen und nicht oder nur unregelmäßig Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils erhalten, sieht der Etat nun 807,25 Millionen DM vor, nach 823 Millionen DM im Regierungsentwurf und 800 Millionen DM im vergangenen Jahr.

Der Etat hat mit 11,85 Milliarden DM ein um 127,77 Millionen DM höheres Volumen als im Vorjahr. Den Löwenanteil bilden die Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 9,27 Milliarden DM (9,2 Milliarden DM). Das Personal ist mit 2,48 Milliarden DM (2,41 Milliarden DM), die Investitionen mit 42,32 Millionen DM (44,76 Millionen DM) veranschlagt. 66,67 Millionen DM betragen die sächlichen Verwaltungsausgaben (65,59 Millionen DM). Bei den Einnahmen ergibt sich im Vergleich zum Entwurf ein Plus von 100.000 DM auf 214,77 Millionen DM. Sie sollen vom Bundesamt für den Zivildienst erwirtschaftet werden. Die Ausgaben des Bundesamtes dürfen 2,76 Milliarden DM (2,69 Milliarden DM) betragen. Davon entfallen 2,54 Milliarden DM (2,48 Milliarden DM) auf die Ausgaben für die Zivildienstleistenden. Hinzu kommen 1,26 Milliarden DM (1,29 Milliarden DM) als Versicherungsbeiträge für Zivildienstleistende sowie 639,6 Millionen DM (586 Millionen DM) als Sold und Zuwendungen.

Bei den Ausgaben für die Jugendpolitik hat das Parlament den Ansatz von 476,17 Millionen DM auf 475,67 Millionen DM (481,91 Millionen DM) gekürzt. Für die Familienpolitik sind 32,5 Millionen DM (33,38 Millionen DM) eingeplant. Zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen zugunsten der älteren Generation stehen nun 28 Millionen DM (29,92 Millionen DM) bereit. Die Zuschüsse an die Wohlfahrts­ und Vertriebenenverbände für die Betreuung der Spätaussiedler hat der Bundestag von 26 Millionen DM auf 27,4 Millionen DM aufgestockt.

Abgelehnt hat der Bundestag einen Änderungsantrag der CDU/CSU ( 14/888) sowie drei Änderungsanträge der PDS ( 14/899, 14/900, 14/902). Die Union wollte die Einlage in die Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" um 20 Millionen DM auf 200 Millionen DM anheben. Die PDS plädierte für eine Anschubfinanzierung zur Einrichtung fester Stellen für die Jugendarbeit in Höhe von 533 Millionen DM, für weitere 5 Millionen DM zugunsten der Jugendarbeit mit jungen Schwulen, Lesben, Bi­ und Transsexuellen sowie für weitere 20 Millionen DM für ein Aktionsprogramm "Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts­ extremismus" ( 14/300 – Einzelplan 17, 14/616, 14/622, 14/623, 14/624).