Demokratisierung in Nigeria unterstützen

(en) Im bilateralen Dialog soll die Bundesregierung sich weiterhin für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Nigeria einsetzen und den Prozeß der Demokratisierung, die gewählte zivile demokratische Regierung des Landes, den Aufbau der Zivilgesellschaft und die vollständige Wiederherstellung demokratischer Strukturen "mit allen ihren Möglichkeiten in Kooperation mit politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen" (NGO) unterstützen.

Das beschloß der Bundestag am 24. Juni, als er zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/315) und der CDU/CSU ( 14/283) in einer aktualisierten Zusammenfassung annahm. Das Parlament folgte damit der Empfehlung des Fachausschusses ( 14/1243), der sich am Vortag mit den Anträgen befaßt hatte. In dem Papier wird weiter festgehalten, Nigeria sei aufgrund geographischer Größe und Einwohnerzahl nach Südafrika das bedeutendste Schlüsselland Subsahara­Afrikas. Es habe nach 15 Jahren militärischer Herrschaft mit den demokratischen und freien Wahlen Anfang 1999 einen "hoffnungsvollen ersten Schritt zu einer zivilen demokratischen Führung des Landes getan". Es sei deshalb notwendig, die demokratische Entwicklung Nigerias verstärkt zu unterstützen.

Klare Signale

Bei der Demokratisierungshilfe, in der Technischen Zusammenarbeit (TZ) und bei der Schuldenregelung soll die Bundesregierung deshalb nach dem Willen des Parlaments "klare Signale" setzen. So soll sie die TZ wieder aufnehmen, wenn gewährleistet ist, daß die Projekte zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse insbesondere für die von der politischen und ökonomischen Krise am meisten betroffenen Bevölkerungskreise führen und zum Schutz und zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.

Auch sei zu prüfen, ob bei der Ölförderung internationale Mindeststandards des Umweltschutzes eingehalten werden. Im Rahmen der Regierung sich für eine friedliche dauerhafte Lösung der Konflikte im Nigerdelta einsetzen, und die Sanktionen gegen Nigeria zurückgeführt werden. Bis Ende 1999 soll sie dem Parlament einen Zwischenbericht über ihre gesamten Bemühungen und die politischen Entwicklungen in Nigeria geben.