AUSSPRACHE ZUR REGIERUNGSBILDUNG IN ÖSTERREICH

Fischer: EU­Maßnahmen sind angemessen und notwendig

(eu) Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 16. Februar im Plenum des Bundestages den Beschluss der Regierungen von 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre offiziellen bilateralen Kontakte zu Österreich einzufrieren, als "von der Sache her für angemessen und im Interesse der europäischen Integration für dringend notwendig" bezeichnet. Die Bundesregierung habe dabei gegenüber ihren Partnern der EU dafür geworben, nicht im Übermaß auf die Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) an der Regierung in Wien unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu reagieren. Anderseits habe aber ein "business as usual" verhindert werden müssen.

Fischer verwies darauf, die EU sei eine Wertegemeinschaft. Die Staats­ und Regierungschefs hätten deshalb klar gemacht, sie sähen mit tiefer Sorge die Vorgänge in Wien, weil sie diese Regierungsbildung im Interesse Europas und im Interesse Österreichs für falsch hielten. Dies, so der Minister weiter, sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Gernot Erler wertete für die SPD­Fraktion die Maßnahmen der 14 EU­Staaten nicht als eine Bestrafung Österreichs, sondern als ein "unmissverständliches Signal" an dessen Öffentlichkeit, dass das Land seinen Beitrag an der Fortsetzung der konstruktiven Arbeit mit Blick auf den europäischen Integrationsprozess leisten müsste. Erler: "Europa braucht Österreich, und zwar ein offenes, ein ausländerfreundliches und vor allen Dingen ein europafreundliches Österreich."

Der Sozialdemokrat zeigte sich davon überzeugt, die getroffenen Maßnahmen der übrigen EU­Mitgliedstaaten zeigten bereits mehr Wirkung, als öffentlich zuvor erwartet worden sei. Darauf deuteten vorgenommene Änderungen im Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ ebenso hin wie "konstruktive Äußerungen" Schüssels, aber auch der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero­Waldner.

"Politik der Bevormundung"

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der Bundesregierung hingegen vor, diese habe sich bei den Maßnahmen gegen Österreich "an die Spitze der Bewegung" gesetzt. Sie füge damit der europäischen Integration schweren Schaden zu. Die Isolation Österreichs, die hier versucht und zum Teil schon durchgeführt werde, sei "verhängnisvoll", so Stoiber weiter.

Der bayerische Ministerpräsident stellte weiter fest, der FPÖ­Vorsitzende Jörg Haider habe sich mit "völlig inakzeptabeln Äußerungen" selbst disqualifiziert, für seine Entgleisungen in der Vergangenheit gebe es keinerlei Entschuldigungen. Die von der deutschen Bundesregierung mitgetragene "Politik der Bevormundung" der österreichischen Wähler sei allerdings ein tatkräftiges Haider­Förderprogramm und darüber hinaus eine Beleidigung der Menschen in Österreich.

"Zweifellos vergaloppiert"

Auch der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (F.D.P.) gab sich überzeugt, die Europäer hätten sich bei den Ausgrenzungsmaßnahmen gegenüber Österreich "ganz zweifellos vergaloppiert". Deutschland, namentlich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Fischer, hätte es demgegenüber gut angestanden, gegenüber "unserem kleinen, wichtigen Nachbarn Österreich" in besonderer Weise Verantwortung zu übernehmen und den Versuch zu machen, die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen aufzuhalten, so Kinkel.

Für die PDS erklärte deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi, das Problem an Jörg Haider sei, dass er Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und die Verharmlosung der nationalsozialistischen Vergangenheit instrumentalisiere. Es werde Zeit, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte in Österreich in anderer Form stattfinde. Die Entscheidung der Regierungen der EU­Mitgliedstaaten sei im Übrigen Ausdruck deren völkerrechtlicher Souveränität. Von einer Sanktion der Europäischen Union könne deshalb keine Rede sein.