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"Mindestens zehn Jahre sind noch nötig ..."
Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder, Paul Krüger
Blickpunkt Bundestag: Ihren Ausschuss gibt es seit etwa eineinhalb Jahren. Welche Erwartungen haben Sie damals an diesen neuen Ausschuss geknüpft?
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Paul Krüger, CDU/CSU. |
Krüger: Bei der Einrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder hatte ich vor allem die Erwartung, dass die spezifische Situation der neuen Bundesländer durch den Bundestag intensiver wahrgenommen und im Rahmen der Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt wird. Die Aufgabenstellung, alle Probleme vorrangig mit Blick auf Ostdeutschland bewerten und lösen zu können, und der Umstand, der einzige mehrheitlich mit ostdeutschen Abgeordneten besetzte Ausschuss zu sein, war dafür maßgeblich. Das heißt, die Entscheidungen des Bundestages sollten, wo immer notwendig, dazu beitragen, die noch bestehenden Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern schrittweise abzubauen und letztlich annähernd gleiche Lebensbedingungen zu erreichen.
Haben sich diese Erwartungen erfüllt? Sind Sie mit der Bilanz der bisherigen Ausschussarbeit zufrieden?
Ich denke, es ist dem Ausschuss zunehmend gelungen, nicht nur aktuelle Probleme aufzunehmen, wie etwa beim Thema Großflugzeug A3XX, sondern auch unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Beispiele sind hier Themen wie SEDOpferentschädigung, Zahlungsmoral oder das Innovationsprogramm FUTOUR. Hierbei ist es nicht immer einfach, sich aus der Vielzahl der Vorgänge, die mehr oder weniger starken Bezug zu den neuen Bundesländern haben, auf diejenigen zu konzentrieren, die hier von besonderer Relevanz sind. Andererseits ist die Anzahl der dem Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesenen Vorlagen noch zu gering, um wirklich umfassend Einfluss nehmen zu können.
Worin sehen Sie die Schwerpunkte der Ausschussarbeit in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode?
Die Ausschussarbeit sollte sich verstärkt auf die Beseitigung der größten WestOstDefizite wie der ungünstigeren Wirtschaftsstruktur, dem geringeren Wirtschaftswachstum und der schlechteren Infrastruktur konzentrieren. Dabei sind die völlig unterschiedliche Einkommens und Vermögenssituation und die besonderen Auswirkungen der sehr viel geringeren Flächendichte besonders zu berücksichtigen. Wichtigste Themen sind dabei die Verstärkung von Bildung und Ausbildung, von technologischer Entwicklung und Innovation sowie von Unternehmenswachstum durch politische Rahmenbedingungen und Förderung.
Wie lange wird es Ihrer Einschätzung nach noch dauern, bis ein solcher Ausschuss nicht mehr benötigt wird, weil es dann keine spezifischen "Angelegenheiten der neuen Länder" mehr gibt?
Das hängt entscheidend davon ab, wie gut und wie schnell es gelingt, die genannten Unterschiede im Wesentlichen zu beseitigen. Der entscheidende Indikator ist dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ich gehe davon aus, dass ein wesentlicher Schritt vollzogen ist, wenn wir 80 Prozent der durchschnittlichen wirtschaftlichen Leistung der alten Bundesländer erreicht haben. Das dürfte unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung noch mindestens zehn Jahre dauern.
