ERSTES TREFFEN DES "WEIMARER DREIECKS" AUF EUROPAAUSSCHUSS-EBENE

Polnische Abgeordnete erwarten Klarheit über EU-Beitrittsprozess

(eu) Abgeordnete des polnischen Parlaments (Sejm) haben am 20. März in Berlin bekräftigt, ihr Land werde alle Kräfte mobilisieren, um Ende des Jahres 2002 die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen. Die zu einer Konferenz mit Kollegen aus den Europaausschüssen der französischen Nationalversammlung und des Bundestages nach Berlin gereisten Parlamentarier erinnerten gleichzeitig daran, Deutschland und Frankreich hätten sich in der Vergangenheit immer als "Motor der Erweiterung" verstanden.

Darauf sei hinzuweisen in einer Zeit, in der es zunehmend kritische Stimmen zum Tempo dieses Erweiterungsprozesses gebe. Angesichts von Äußerungen, die eine Öffnung der EU erst für das Jahr 2008 oder gar 2020 als realistisch ansähen, sei es zumindest hilfreich, Klarheit über den Fahrplan bei den institutionellen Reformen innerhalb der EU zu erhalten, so die polnische Delegation weiter.

Dies trüge – auch ohne ein konkretes Beitrittsdatum zu nennen – dazu bei, die Transparenz des Prozesses für die polnische Bevölkerung zu verstärken. Diese frage allzu oft nach den Kosten und dem Preis des Verzichts im Rahmen des Anpassungsprozesses und zu wenig nach dem Nutzen eines Beitritts Polens zur EU.

Deutsche und französische Parlamentarier wiederum bekräftigten im Verlauf des Treffens, ihr Interesse sei unverändert groß, alles dafür zu tun, um Polen auf seinem Weg zu einem Beitritt zur EU zu unterstützen. Es sei allerdings gleichermaßen wichtig, die Union, deren Strukturen ursprünglich für lediglich sechs Mitgliedstaaten gedacht gewesen seien, strukturell in die Lage zu versetzen, neue Länder aufzunehmen. Ein Stichtag für die Aufnahme eines bestimmten Landes sei deshalb erst dann realistisch, wenn dieser Reformprozess erfolgreich bewältigt worden sei, so ein Mitglied der französischen Delegation.

Ergänzend hieß es dazu von deutscher Seite, von der Regierungskonferenz zur Reform der Institutionen dürfe kein falsches Signal ausgehen. Es müsse der politische Wille deutlich werden, die notwendigen Reformen bis Ende dieses Jahres abzuschließen, um die EU erweiterungsfähig zu machen. Deutsche wie französische Abgeordnete ermunterten ihre polnischen Kollegen in diesem Zusammenhang, sich an der Reformdiskussion zu beteiligen.

Kontrovers diskutierten die Konferenzteilnehmer die von den Regierungen von 14 EU-Mitgliedstaaten verhängten bilateralen Sanktionen gegen Österreich. Die französische Delegation bekräftigte, auch wenn das Ergebnis der Parlamentswahlen zu akzeptieren sei, hieße das keineswegs, zu der entstandenen politischen Konstellation in Wien, die "Sorge bereite", zu schweigen. Die EU sei mehr als eine Freihandelszone, sie gründe auf fundamentalen Werten, die es zu verteidigen gelte. Da Frankreich die weitere politische Entwicklung in Österreich als eine Frage der inneren Angelegenheiten der EU betrachte, werde es sich auch weiterhin in dieser Frage engagieren. Die beschlossenen Maßnahmen richteten sich im Übrigen gegen die österreichische Regierung, nicht aber gegen die Bevölkerung des Landes.

Während die Vertreter der SPD in der deutschen Delegation diese Haltung ausdrücklich unterstützten, nahmen Abgeordnete aus den Reihen der Opposition die Gelegenheit wahr, die beschlossenen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten erneut zu verurteilen. Die österreichische Regierung habe weder gegen die Buchstaben noch gegen den Geist der europäischen Verträge verstoßen, so ihre Argumentation.

Das Treffen der Parlamentarier aus Frankreich, Polen und Deutschland war das erste auf der Ebene der Europaausschüsse der Nationalversammlung, des Sejm und des Bundestages. Auf Regierungsebene gibt es solche Zusammenkünfte bereits seit dem Jahr 1991. Da seinerzeit die erste derartige Konferenz in Weimar stattfand, hat sich für diese Treffen die Bezeichnung "Weimarer Dreieck" eingebürgert. Die polnische Parlamentarierdelegation war unter der Leitung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Sejm und ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki nach Berlin gereist, die französische Abgeordnetengruppe leitete der Vorsitzende des Europaausschusses Alain Barrau.