Keine Bürgschaft für Atomkraftwerk erteilen

(hh) Die Bundesrepublik hat keine Hermes-Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in China gegeben - sondern nur für nicht kerntechnisch relevante Teile wie den Leitstand und Batterien. Dies betonte am 22. März Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) im Haushaltsausschuss. CDU/CSU und F.D.P. begrüßten die Bürgschaft. Sie fragten aber, nach welchen Kriterien sie vergeben worden sei. Nach ihren Informationen seien von 13 Anträgen unter anderem auch aus der Ukraine, elf abgelehnt worden. Müller wies darauf hin, dass die Bundesrepublik zurzeit für die Ukraine keine Hermes-Bürgschaft geben würde.