Menschenrechte beachten

(wi) Der Wirtschaftsausschuss hat am 22. März zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Investitionsschutz- und -förderverträgen einstimmig bei Enthaltung der PDS befürwortet. Zum einem geht es um den Vertrag vom 5. November 1998 mit Antigua und Barbuda ( 14/2423), zum anderem um den Vertrag vom 25. August 1998 mit Mexiko ( 14/2422). Der Ausschuss übernahm dazu eine Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses. Danach sollte verstärkt auf die Einhaltung menschenrechtsbezogener Vereinbarungen des Abkommens geachtet werden.

Der Menschenrechtsausschuss hatte darüber hinaus mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der Bündnisgrünen und gegen die PDS den "weitergehenden Gedanken" der PDS abgelehnt, dass deutsche Unternehmen bei ihren Investitionen in Mexiko die Einhaltung der menschen- und sozialrechtlichen Mindeststandards in den Arbeitsverhältnissen gewährleisten sollten. Ferner sollte die Regierung nach dem Willen der PDS keine Bundesgarantien für Investitionen übernehmen, bei denen gegen diese Standards verstoßen wird.