Umweltprogramm verbessern

(um) Das sechste Umweltaktionsprogramm der EU solle sich gegenüber seinem Vorgänger verbessern. Dazu forderten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Regierung in ihrem am 23. März im Umweltausschuss mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag "Die Umwelt Europas" an die EU-Kommission auf. Im Einzelnen heißt es darin, die Regierung solle im neue Umweltprogramm darauf hinwirken, eine europaeinheitliche Energiebesteuerung und den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen im Verkehrssektor oder in der Landwirtschaft zu erreichen. Auch eine Haftungsregelung bei Umweltschäden sollte darin nicht fehlen. Weiteres Ziel des sechsten Umweltaktionsprogramms müsse es sein, Strategien zu entwickeln, wie sich Handels- und Umweltpolitik ergänzen können.