PREISKAMPF AN DEN ZAPFSÄULEN

Freie Tankstellen als "Hecht im Karpfenteich" am Markt erhalten

(wi) An den Tankstellen findet derzeit ein heftiger Preiskampf zur Sicherung von Marktanteilen statt, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 7. Juni im Wirtschaftsausschuss berichtete. Der Ausschuss befasste sich mit der Wettbewerbssituation an deutschen Tankstellen.

Die Raffineriegesellschaften sind nach Ministeriumsangaben erneut ansteigenden Rohölpreisen auf der Beschaffungsseite ausgesetzt. Daher könne nur das Instrumentarium des Wettbewerbsrechts dazu benutzt werden, wieder geordnete Verhältnisse an den Tankstellen herzustellen. Im Übrigen liege Deutschland im EU-Vergleich der Kraftstoffpreise an den Tankstellen auf dem neunten Platz und damit an mittlerer Position.

Die SPD-Fraktion betonte, es gehe darum, den Tatbestand der sachlich ungerechtfertigten Diskriminierung zu prüfen. Die freien Tankstellen seien ein unentbehrliches Marktelement bei der Sicherung des Wettbewerbs. Es gelte, die "Sicherstellung des Wettbewerbs" zu flankieren. Bereits früher habe man im Interesse des Wettbewerbs den freien Tankstellen geholfen, so die SPD. Außerdem sei es aus kartellrechtlicher Sicht zu erwägen, zur Beurteilung des Sachverhalts auch die Missbrauchskontrolle einer marktbeherrschenden Stellung heranzuziehen.

Aus den Reihen der CDU/CSU wurde unterstrichen, dass das Abmahnverfahren des Bundeskartellamtes richtig gewesen sei. Es gehe primär um den Wettbewerb zwischen den großen und den kleinen Marktteilnehmern auf der Tankstellenseite. Außerdem stehe fest, dass der Tatbestand der Diskriminierung vollendet sei. Das Bundeskartellamt dürfe sich daher nicht auf ein Abmahnverfahren beschränken, sondern müsse auch konkret ahnden.

Die F.D.P. begrüßte, dass das Ministerium die Handelsverbände am 19. Juli dazu anhören will. Es stehe fest, dass Preisdiskriminierung stattgefunden habe. Man müsse, gegebenenfalls durch Vereinbarungen, sicherstellen, dass künftig auch die kleinen Marktteilnehmen, zu fairen Bedingungen beliefert würden. Notfalls solle man auch den Einsatz des Kontrahierungszwanges erwägen.

Das Ministerium betonte, es gehe wesentlich um eine Sicherung des Mittelstandes. Im Übrigen sei auch die Frage von Bedeutung, ob auf den Mineralölmärkten in der EU unterschiedliche Preispolitiken praktiziert werden. EU-Kommissar Monti soll daher um eine Einschätzung der Entwicklung aus europäischer Sicht gebeten werden.

Als gemeinsame Auffassung des gesamten Wirtschaftsausschusses stellte der Ausschussvorsitzende Matthias Wissmann (CDU/CSU) fest, dass die freien Tankstellen als "Hechte im Karpfenteich" am Markt erhalten werden sollten. Eine "Selbstverpflichtung" der großen Konzerne zur Sicherung des Mittelstandes sei wünschenswert, so Wissmann.