rückblick
Gewinnen Sie mit Blickpunkt Bundestag! Was passierte vor 50, vor 25 oder vor 10 Jahren in unserem Parlament? Wir erinnern an wichtige Debatten und Gesetze. Zum Schluss stellen wir passend zum jeweiligen Thema eine Preisfrage. Unter allen richtigen Einsendungen werden wertvolle Buchpreise verlost.
"Terrorismus ist gemeine Kriminalität"
Die historische Debatte - 12. Juni 1975
In Deutschland ist das erste Halbjahr 1975 von neuer terroristischer Gewalt geprägt. Am 27. Februar wird der Vorsitzende der West-Berliner CDU, Peter Lorenz, von Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" entführt. Um seine Freilassung zu erreichen, lassen die Behörden fünf inhaftierte Top-Terroristen ausreisen. Am 24. April besetzen Terroristen die deutsche Botschaft in Stockholm und ermorden den Militärattaché Andreas von Mirbach. Dieses Mal lassen sich die deutschen Behörden nicht auf die Forderung nach Freilassung weiterer inhaftierter RAF-Bandenmitglieder ein. Die Botschaft wird mit Gewalt gestürmt. Unterdessen haben die auf ihren Prozess wartenden in Deutschland einsitzenden RAF-Terroristen ein umfangreiches Informationssystem aufgebaut.
In der Öffentlichkeit wird der Ruf nach Strafverschärfungen, Kontaktsperre und Kronzeugenregelung immer lauter. Bundesregierung, Opposition und Bundesrat haben vier Gesetzentwürfe zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus in den Bundestag eingebracht. Über sie wird am 12. Juni 1975 im Bundestag beraten.
Unüberbrückbare politische Gegensätze treten in dieser Debatte nicht zutage. Grundsätzlich sind sich Regierung und Opposition einig, dass der Terrorismus in Deutschland wirksam bekämpft werden muss. Die zusätzlichen Maßnahmen, auch die von einer Minderheit in der SPD-Fraktion abgelehnte Überwachung der Gespräche inhaftierter Terroristen mit ihren Verteidigern, werden später mit breiten Mehrheiten vom Bundestag beschlossen.
Dennoch wird diese erste Lesung der Gesetzentwürfe von Auseinandersetzungen bestimmt. Der Streit entzündet sich vor allem, weil die CDU/CSU-Opposition ihren Vorwurf wiederholt, die SPD/F.D.P.-Koalition unterschätze oder verkleinere die tatsächliche Gefahr des Terrorismus.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Vogel (Ennepetal), vermisst vor allem bei der SPD die notwendige geistige Auseinandersetzung mit dem politisch motivierten Terrorismus. Er kritisiert eine Erklärung der SPD-Nachwuchsorganisation, der "Jungsozialisten", in der es heißt, CDU/CSU-Politiker wie Franz Josef Strauß, Alfred Dregger, Karl Cars-tens und Gerhard Stoltenberg erschienen für die Demokratie "weitaus gefährlicher" als gewalttätige linksextreme Terroristen der RAF.
Der Bundesjustizminister antwortet, die Opposition versuche den Eindruck zu erwecken, als seien die Feinde der Demokratie in den Reihen der Koalition zu suchen und als seien die Feinde, denen entgegengetreten werden müsse, nicht die Terroris-ten. Er suche deshalb Gemeinsamkeit beim Kampf gegen Terrorismus, während die CDU/CSU-Opposition neue Gräben aus-hebe.
Bundesinnenminister Werner Maihofer (F.D.P.) sagt, es müsse die Aufgabe des Staates sein, die Bevölkerung vor Terroristen zu schützen. Der Terrorismus müsse seiner "ideologischen Bemäntelungen" entkleidet und als das bekämpft werden, was er in Wahrheit sei, nämlich gemeine Kriminalität.
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Frage:
Wer war 1975 Bundesminister der Justiz und welcher Partei gehörte er an?
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Stichwort: Bundestagsrätsel
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Einsendeschluss ist der 6. Juli 2000.
Der erste Gewinner bekommt eine dreibändige Gesamtausgabe des "Datenhandbuchs zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999".
Drei weitere Gewinner erhalten je ein Exemplar des Buches "Fragen an die Deutsche Geschichte. Wege zur parlamentarischen Demokratie".
Die richtige Antwort auf die Frage im letzten Rückblick lautete "Alterspräsident".
Die Gewinner sind: 1. Preis: Günter Fritsche, Köln, 2. Preis: Dr. Klaus Diller, Koblenz, 3. Preis: Olaf T. Sawal, Berlin, 4. Preis: Alex Packbier, Bornheim.
