Preisbindung für reimportierte Bücher

(wi) Auch reimportierte Bücher sollen der Buchpreisbindung unterliegen, wenn diese dazu dienen sollten, die nationale Preisbindung zu umgehen. Dies beschloss der Bundestag am 30. Juni, als er einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung ( 14/3509) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/3699) vom 28. Juni annahm.

Damit soll das Verbot unzulässiger Reimporte in der Praxis schnell umgesetzt werden können. Die Gerichte sollen eine wichtige Auslegungshilfe erhalten, wenn sie solche Fälle zu entscheiden haben. Seit Bücher auch über das Internet vertrieben werden, seien schnelle Entscheidungen der Gerichte für die Verlage noch wichtiger geworden, hatten die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf begründet. Die Verlage müssten in kürzester Frist einstweilige Verfügungen veranlassen können, um den unzulässigen Vertrieb ihrer Bücher zu untersagen. Im Wirtschaftsausschuss hatte nur die F.D.P. gegen den Entwurf gestimmt, weil sie bezweifelte, ob die vorgesehene Regelung in der Praxis durchsetzbar sei.