Finanzverwaltung neu strukturieren

(fi) Zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung soll die Zahl der Einsatzkräfte innerhalb der Zollverwaltung bis 2001 von jetzt 1.100 auf 2.500 aufgestockt werden. Dies berichtete die Bundesregierung am 5. Juli im Finanzausschuss, der sich mit der Strukturplanung für die Bundesfinanzverwaltung befasste.

Der Bundesfinanzminister habe die Eckpunkte zur Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung gebilligt und den Auftrag gegeben, Grobkonzepte und Standortvorschläge zu erstellen, hieß es. Gleichzeitig sei ein Grobkonzept zur Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes gebilligt worden. Unter Einbeziehung der Bundeswehrkassen sei vorgesehen, die Bundeskassen in zwei Stufen auf acht Standorte ab 2004 und vier Standorte ab 2008 zusammenzufassen. Die Zahl der Zollfahndungsämter soll von 21 auf 8, die Zahl der Prüfungsdienste bei den Hauptzollämtern von 21 auf 7 verringert werden, heißt es in dem Bericht. Die drei Bildungszentren der Zollverwaltung will die Bundesregierung in Münster zentralisieren. Beim Bundesamt für Finanzen soll eine zentrale Bundesfamilienkasse eingerichtet werden. Bei Umsetzung der Eckpunkte rechnet die Regierung mit einem Einsparpotenzial von 700 Millionen DM bis 2003.