GESETZENTWURF DER REGIERUNG ZUM HAUSHALT 2001 DEBATTIERT
Streit um Ökosteuer bestimmt den Auftakt der Etatberatungen
(hh) Neben dem Gesetzentwurf der Regierung zum Etat 2001 stand die Debatte um die Ökosteuer im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen. Während die Regierung und die Koalitionsfraktionen dabei betonten, dass sie am beschlossenen Fahrplan zur Ökosteuer festhalten wollen, setzte sich die Opposition dafür ein, mindestens auf die Umsetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2001 zu verzichten.
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Gegen heftige Kritik der Opposition musste Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Ökosteuer verteidigen. |
Bei der Einbringung des Haushalts 2001 am 12. September lehnte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Senkung oder Aussetzung der Ökosteuer als Reaktion auf den Preisanstieg bei Rohöl ab. Der "Abfluss an Kaufkraft", den er mit 20 Milliarden DM veranschlagte, treffe alle Bürger. Über Härtefälle müsse mit der Sozialpolitik beraten werden, betonte der Minister. Dem Kaufkraftverlust stünden aber ab kommendem Jahr Steuererleichterungen von mindestens 45 Milliarden DM gegenüber.
Dagegen forderte Dietrich Austermann (CDU/CSU): "Die Ökosteuer muss weg." Die steigenden Energiepreise würden Entlastungen der Bundesbürger durch die Steuerreform wieder auffressen. Trotz Steuerreform werde bei den Menschen nichts rauskommen.
Etatausgaben unter den ursprünglichen Planungen
Zum Haushalt erklärte Eichel, dass die geplanten Ausgaben 2001 mit 478,7 Milliarden DM um 100 Milliarden DM unter den Ausgaben in diesem Jahr und um 6,6 Milliarden DM unter der ursprünglichen Planung blieben. Für die Nettokreditaufnahme seien 46,1 Milliarden DM vorgesehen. Der Finanzminister betonte weiter, die Regierung setze mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ihren Konsolidierungskurs "raus aus der Schuldenfalle" fort. Künftige Generationen sollten nicht durch weitere Schulden belastet werden. Er unterstrich, dass der Erlös aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen von fast 100 Milliarden DM ausschließlich für den Abbau von Staatsschulden verwendet werden solle. Auch konjunkturelle Mehreinnahmen sollten zur Verringerung der Schulden eingesetzt werden. Für das kommende Jahr geht er von einem Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent aus.
Demgegenüber entgegnete der haushaltspolitische Sprecher der Union, Austermann, die Regierung spare zulasten der Investitionen sowie der Zukunftsbereiche Forschung und Technologie. "Die Sparschweine auf ihrem Schreibtisch dürften an Magersucht inzwischen dahingeschieden sein", sagte er zum Minister. Er verlangte zugleich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2000, weil hier "kein Stein mehr auf dem anderen" liege.
Joachim Poß (SPD) bezeichnete für seine Fraktion den Haushalt 2001 als "Meilenstein" einer erfolgreichen Finanzpolitik. Der Etat sei "gestaltend und vorausschauend". Das sehe auch die Mehrheit der Bevölkerung so. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hielt der heutigen Opposition vor, in ihren Regierungszeiten nicht gespart, sondern getrickst zu haben. Dies habe die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates in höchstem Maße gefährdet. Der Haushalt 2001 setze dagegen auf Solidarität mit den nachfolgenden Generationen.
Günter Rexrodt (F.D.P.) wies darauf hin, dass die Haushalte 2001 und der folgenden Jahre durch eine günstige Konjunktur entlastet würden. Dies sei jedoch nicht auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen. Diese habe vielmehr eine "Katastrophenpolitik" betrieben, die Investoren verschreckt habe. Zugleich unterstützte Rexroth die Pläne der Regierung, die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Schuldentilgung zu nutzen. Er forderte, dass die eingesparten Zinsausgaben zum größten Teil für eine Entlastung des Mittelstandes genutzt werden sollen.
"Dieses Land hat zulasten der Zukunft gelebt", sagte Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb dürften auch Einmaleinnahmen wie die UMTS-Erlöse nicht "vervespert" werden. Sie müssten in die Senkung der Staatsverschuldung fließen. Der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen verteidigte den Sparkurs der Regierung. Er mahnte aber an, nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern auch Risiken auf der Ausgabenseite im Blick zu haben. Gleichzeitig sprach er sich gegen einen Nachtragshaushalt aus.
Barbara Höll (PDS) warf der Bundesregierung eine sozial ungerechte Haushalts- und Steuerpolitik vor. So werde die Belastung durch die Ökosteuer ohne einen Ausgleich an Millionen Menschen im Lande weitergereicht.
Sie betonte, dass die PDS-Fraktion nichts gegen eine sparsame Haushaltspolitik und den Abbau der Staatsschulden einzuwenden habe. Dies sei aber nicht der alleinige Zweck von Politik. Wer an der falschen Stelle spare, müsse später doppelt oder dreifach draufzahlen.
