GROSSE ANFRAGE DER CDU/CSU

Beitrittsprozess bewerten

(eu) Zur Erweiterung der Europäischen Union hat die CDU/CSU eine Große Anfrage ( 14/3872) vorgelegt. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann aus ihrer Sicht die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein werden und ab welchem Zeitpunkt konkrete Zieldaten für einzelne Länder genannt werden können. Sie soll auch sagen, welche Länder bei den Vorbereitungen auf den Beitritt am weitesten fortgeschritten sind und welche den größten Aufholbedarf haben.

Zur innen- und rechtspolitischen Dimension der Erweiterung will die CDU/CSU unter anderem wissen, wie die Bundesregierung deren Auswirkungen auf die Kriminalität in Deutschland einschätzt. Gesagt werden soll auch, wie weit die Beitrittskandidaten bei der Garantie sind, die "Schengen-Standards" einzuhalten.

Fragen zur wirtschaftlichen Dimension der EU-Erweiterung gelten unter anderem den Auswirkungen auf die Entwicklung des Handels zwischen der EU und den Beitrittsländern sowie der Entwicklung der Investitionstätigkeit aus Deutschland und der EU in den Beitrittsländern. Beim Thema Agrarpolitik interessiert, mit welchen zusätzlichen Kosten bei der Integration neuer Mitglieder in den Gemeinsamen Markt gerechnet wird.