Grundstücksrecht noch strittig

(re) Das Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern ( 14/3824, 14/3508) soll im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat beraten werden. Dies verlangt die Bundesregierung, wie aus einer Unterrichtung ( 14/3999) hervorgeht.

Der Bundestag hatte das Gesetz am 7. Juli dieses Jahres beschlossen. Der Bundesrat entschied am 14. Juli, der Vorlage nicht zuzustimmen ( 14/3905).