UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"
Zwei Zeugen stützten Schäubles Version zur 100.000-Mark-Spende
(bn)Der CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann und der Schäuble-Freund Gerhard Lehmann haben am 28. August bzw. am 14. September vor dem Ausschuss die Aussage des früheren CDU-Vorsitzenden gestützt, er selbst habe die 100.000-Mark-Spende von Karlheinz Schreiber erhalten.
Der Untersuchungsausschuss setzte auch während der parlamentarischen Sommerpause die Zeugenvernehmungen fort. Zunächst waren am 28. und 29. August der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Hörster, Wolfgang Schäuble, die Ex-Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, Gerhard Lehmann und Ex-Thyssen-Manager Jürgen Maßmann geladen.
Gegenstand der Befragung von Joachim Hörster war ein Ende 1996 aufgelöstes Konto der Unionsfraktion. Hörster erklärte dazu, er habe erst zu Beginn dieses Jahres erfahren, dass sich die darauf befindlichen 1,15 Millionen DM nicht überwiegend aus Geldern der CDU-Bundespartei plus aufgelaufener Zinsen gespeist hätten, sondern aus Beiträgen von CDU-Abgeordneten an die Fraktion resultierten. Dies hätten von ihm am 17. Januar 2000 veranlasste Prüfungen ergeben.
Kontoauflösung begründet
Um dem 1995 in Kraft getretenen Fraktionsgesetz gerecht zu werden, habe er das nach seinem damaligen Wissen der Partei gehörende Geld nicht länger in den Büchern der Fraktion führen wollen, begründete der CDU-Politiker die seinerzeitige Kontoauflösung. Am 30. Januar 1997 sei das Geld in bar an die Partei übergeben und darüber ein Vermerk angefertigt worden.
Gerhard Lehmann, Architekt aus Gängenbach (Baden-Württemberg), stützte vor dem Ausschuss am 28. August die Version des ehemaligen CDU-Vorsitzenden, er habe am Tag nach einem Sponsorenessen seiner Partei im September 1994 eine 100.000-Mark-Spende von Karlheinz Schreiber erhalten. Lehmann zufolge hat Schäuble bei einer Verabredung zum Sport eines Sonntags im Herbst jenes Jahres gesagt, ein Herr habe ihm ein Kuvert übergeben und gesagt, da seien 100.000 Mark drin, "er könne damit machen, was er wolle". Nähere Angaben, auch zum genauen Tag des Treffens, konnte Lehmann nicht machen.
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Joachim Hörster |
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Wolfgang Schäuble |
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Brigitte Baumeister |
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Agnes Hürland-Büning |
Bei erneuten Befragungen von Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister am gleichen und am folgenden Tag kam es auch zu Gegenüberstellungen der beiden Zeugen. Sie brachten aber keine Klarheit.
Der Ex-CDU-Chef blieb bei seiner Aussage, er habe das Geld in einem verschlossenen Umschlag persönlich von Schreiber entgegengenommen. Die frühere CDU-Schatzmeisterin erklärte, sie habe einen Umschlag, in dem sie die Spende vermutete, von Schreiber in dessen Privathaus in Kaufering erhalten und an Schäuble weitergeleitet.
Sowohl Schäuble als auch Baumeister sahen im Verlauf der Ereignisse den Versuch, ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören. Baumeister erklärte, sie sei durch all die Veröffentlichungen "durch ein Tal der Hölle gegangen" und sei "tief verletzt". Schäuble gab seinem Gefühl Ausdruck, gegen ihn sei eine "Intrigengeschichte" gesponnen worden.
Nach Abschluss der Gegenüberstellungen wollte der Ausschuss am 29. August Ex-Thyssen-Manager Jürgen Maßmann befragen. Dieser berief sich jedoch auf ein "umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht", das ihm der Ausschuss nach kurzer, nicht öffentlicher Beratung zugestand.
Ebenso hat Agnes Hürland-Büning (CDU) bei ihrer zweiten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 14. September die Aussage verweigert. Während die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung bei ihrer ersten Vernehmung am 27. April dieses Jahres dem Ausschuss noch Rede und Antwort gestanden hatte, berief sie sich jetzt auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht wegen der gegen sie laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch der ehemalige Thyssen-Manager Herbert Ernst Gatzen machte unter Berufung auf ein Ermittlungsverfahren von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Der Ausschuss billigte beiden Zeugen dieses Recht zu und erklärte die Vernehmung von Hürland-Büning für abgeschlossen.
Als dritter Zeuge war am 14. September der Bundesgeschäftsführer der CDU, Willi Hausmann, geladen. Er erklärte, aus eigener Kenntnis zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses keine Angaben machen zu können, da er erst seit Januar 1999 CDU-Bundesgeschäftsführer sei. Ab November 1999 habe er die Aufklärungsarbeit der CDU koordiniert.
Wie Hausmann feststellte, ergaben die Überprüfungen eindeutig, dass es bestimmte Konten, so etwa ein Pool-Konto, gab, die nicht im Rechenwerk der CDU enthalten waren. Nach dem Sinn des Systems befragt, vermutete er, "man wollte offensichtlich verhindern, dass jemand auf das Pool-Konto Rückschlüsse ziehen kann". Für ihn sei dies nicht nachvollziehbar.
Im Zusammenhang mit der Schreiber-Spende berichtete Hausmann, Schäuble habe ihm bei der Aufstellung des CDU-Haushalts im September 1999 von einer seltsamen Spendenübergabe 1994 erzählt. Hausmann konnte sich allerdings nicht genau erinnern, ob dabei der Name Schreiber gefallen sei.
