PLENARDEBATTE IM BUNDESTAG

Mit Hilfe von außen demokratischen Prozess in Serbien konsolidieren

(aw) Nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit der friedlichen, demokratischen und freiheitlichen Revolution in Belgrad der letzte Teil einer kommunistischen Diktatur mit zehnjähriger Verspätung gefallen. Jetzt müsse alles getan werden, um den demokratischen Prozess in Serbien zu konsolidieren, erklärte Fischer am 11. Oktober in einer Plenardebatte zur Situation in Jugoslawien.

Die entscheidende Voraussetzung dafür, dauerhaften Frieden auf dem Balkan zu schaffen, sei, dass sich die Demokratie in Belgrad durchsetze, so der Minister weiter. Fischer dankte in diesem Zusammenhang unter anderem den politischen Stiftungen in Deutschland für ihren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Opposition in Serbien. Nunmehr stehe die internationale Staatengemeinschaft bereit, das Ihre zur Stabilisierung beizutragen. Dabei sei ein regionaler Ansatz zugunsten aller am Stabilitätspakt Beteiligten gefordert.

Christian Schmidt (CDU/CSU) erklärte in der Debatte für seine Fraktion, das Volk in Serbien habe sich klar gegen Milosevic ausgesprochen. Damit es aber ein Sieg der Demokratie werde, bedürfe es noch viel Arbeit.

Wenn jetzt den politischen Stiftungen für ihr bisheriges Engagement zugunsten der demokratischen Opposition in Serbien gedankt werde, so Schmidt weiter, so sei unverständlich, warum die Bundesregierung für die Stiftungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes 5 Millionen DM weniger veranschlagt habe. Kritikwürdig sei auch, dass der deutsche Anteil am Stabilitätspakt um 28 Prozent im kommenden Jahr gekürzt werden solle. Dies sei eine "große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit", so der Unionsabgeordnete.

Für die SPD-Bundestagsfraktion widersprach dem Gernot Erler. Er erinnerte daran, Deutschland sei das einzige europäische Land, dass zusätzlich zu den Beiträgen zum Stabilitätspakt ein bilaterales Programm in Höhe von 1,2 Milliarden DM aufgelegt habe. Zudem habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Belgrad im Rahmen einer Soforthilfe 10 Millionen DM zur Verfügung und weitere 20 Millionen DM in Aussicht gestellt.

Er plädiere dafür, so Erler weiter, Jugoslawien so schnell wie möglich in den Stabilitätspakt einzubeziehen und zu Beginn des nächsten Jahres eine weitere Finanzierungskonferenz abzuhalten.

Auch der Sozialdemokrat bezeichnete es als "höchste Priorität", den politischen Wechsel in Jugoslawien zu stabilisieren. Richtig sei es auch gewesen, einen Teil der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen aufzuheben. Das Waffenembargo müsse aber vorerst bestehen bleiben. Außerdem dürfe "keinen Zentimeter" von der Forderung abgewichen werden, Milosevic und andere identifizierte Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu stellen, erklärte der Parlamentarier.

Dem stimmte Klaus Kinkel (F.D.P.) ausdrücklich zu: Der neuen Führung in Belgrad sei klarzumachen, dass ein demokratischer Neuanfang mit Milosevic "nicht möglich und nicht denkbar" sei.

Das serbische Volk hingegen brauche Perspektiven. Die erfreuliche Entwicklung stelle jetzt eine "große Chance" dar, die Balkanregion zu stabilisieren und an Europa heranzuführen. Serbien brauche außerdem Aussicht auf Mitwirkung in internationalen Organisationen. Dies gelte im Hinblick auf den Europarat, aber auch auf die OSZE und die Vereinten Nationen.

Wolfgang Gehrcke (PDS) erklärte, seine Fraktion begrüße den demokratischen Wechsel in Jugoslawien. Zu widersprechen sei aber der Logik, Krieg und Sanktionen des Westens hätten die Ereignisse erst möglich gemacht. Vielmehr habe eine Entwicklung "von innen" dies bewirkt. Der Krieg aber habe letztendlich zu einer Verlängerung der Amtszeit von Milosevic beigetragen.