GROSSE ANFRAGE DER CDU/CSU

Zahlungsunmoral thematisiert

(re) Das am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion nicht ausreichend, um dem Problem mangelnder Zahlungsmoral von Auftraggebern, insbesondere im Baugewerbe, abzuhelfen. Wie die Abgeordneten in einer Großen Anfrage ( 14/4182) darlegen, sind Insolvenzen durch die verursachten finanziellen Schäden in Millionenhöhe die Folge.

Die dadurch gleichfalls bedingte Vernichtung von Arbeitsplätzen sei "eklatant". Die Union verweist in diesem Zusammenhang darauf, ein von ihr im März vergangenen Jahres vorgelegter Gesetzentwurf mit der Forderung nach einem spezifischen Bauvertragsrecht habe seinerzeit keine Mehrheit gefunden.

Vor diesem Hintergrund möchten die Abgeordneten nunmehr wissen, welche Erkenntnisse die Regierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen gewonnen hat. Wie die Regierung Meldungen insbesondere aus der mittelständischen Bauwirtschaft beurteilt, dass die durch schlechte Zahlungsmoral entstehenden hohen Außenstände zu einem existenziellen Problem vieler kleiner und mittelständischer Betriebe geworden sind, soll sie ebenfalls sagen. Sie sei ferner aufgefordert zu beziffern, wie hoch die Zahl der durch solche Außenstände verursachten Insolvenzen in Mittelstand und Handwerk war.