Forderung nach Energieprogramm von Ausschussmehrheit abgelehnt

(um) Keine Zustimmung fand im Umweltausschuss am 11. Oktober ein Antrag ( 14/3667) der CDU/CSU-Fraktion, der sich mit den Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für den Standort Deutschland beschäftigt. Die Union vertrat gegenüber den Regierungsfraktionen die Meinung, "dass Sie uns eine Antwort für eine klimaverträgliche Energieversorgung schuldig geblieben sind". Die Abgeordneten bezogen sich auf Äußerungen des Wirtschaftsministers, denen zufolge zwar ein Energiebericht vorgelegt werden solle, aber kein Energieprogramm. Nach dem Willen der Fraktion seien die Bundesländer an den Verhandlungen über eine eventuelle Fortschreibung des gültigen Entsorgungkonzeptes zu beteiligen. Sie forderte von der Bundesregierung ein zukunftsfähiges "Energieprogramm"vorzulegen, das deutlich mache, worin man nach dem Ausstieg aus der Kernenergie einsteige.

Dem entgegnete die SPD-Fraktion, sie habe dies durch Taten gezeigt. Als Beispiel führte sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das 100.000-Dächer-Programm an. Letzteres sei ein so großer Erfolg gewesen. "Wir mussten die Konditionen verändern, weil es einfach zu attraktiv war", sagte ein Abgeordneter. Nach den Worten der Bündnisgrünen habe sich am Ende der Debatte um den Atomkonsens gezeigt, dass Atomkraftwerke in der Produktion von Strom unwirtschaftlich sind. Dies werde anhand der geplanten Stilllegung von Kernkraftwerken deutlich.

"In der Tat vernichten Sie Wissen im Bereich der Sicherheitstechnologie und verlieren Expertise für den internationalen Bereich", warnte die F.D.P.-Fraktion.

Die PDS-Fraktion beklagte in der Debatte, dass der Atomkonsens kein Konsens sei und keinen Ausstieg garantiere.