ANHÖRUNG

Menschenrechtskommissar gefordert

(mr) Für einen nationalen Menschenrechtskommissar in Deutschland hat sich der Mannheimer Universitätsprofessor Eibe Riedel ausgesprochen. Riedel erklärte am 23. Oktober bei einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle (WSK)-Rechte, dieser Kommissar sollte von Amts wegen bei Menschenrechtsverletzungen intervenieren und entsprechende Beschwerden von Individuen und Gruppen entgegennehmen können.

Zudem sollte er eine periodische Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag haben. Riedel, der Mitglied im UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist, regte bei dem Hearing zudem an, auf internationaler Ebene entweder einen eigenständigen Menschenrechtsgerichtshof zu schaffen oder durch eine Änderung der UN-Charta Einzelpersonen die Möglichkeit zu geben, sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu wenden.

Der Sachverständige forderte die Bundesregierung zudem auf, sich für die Annahme eines Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einzusetzen, mit denen Individuen und möglicherweise auch Gruppen einen effektiveren Rechtsschutz als bisher erhalten würden. Dr. Kitty Arambulo vom Büro der UN-Menschenrechtskommissarin in Genf ergänzte dazu, die Bundesrepublik habe im Jahre 1997 eine eher skeptische Stellungnahme zu dem Vorschlag eines Zusatzprotokolls abgegeben, sie nach dem Regierungswechsel im Herbst 1998 dann aber zugunsten einer positiveren Haltung revidiert.

Dr. Nathalie Prouvez, Vertreterin der Internationalen Juristen-Kommission (Chatelaine/Schweiz) monierte, es gebe weltweit eine "schockierende Lücke" zwischen der Rhetorik und der Praxis auch im Bereich der WSK-Rechte. Insbesondere kritisierte Prouvez, der Entwurf einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union bleibe im Hinblick auf die sozialen Rechte sogar noch hinter der Europäischen Sozial-Charta des Europarates zurück.