Umschichtungen im Haushalt wegen Strukturänderungen

(hh) Die anstehenden Strukturänderungen bei der Bundeswehr haben ihre ersten Spuren im Haushalt 2001 hinterlassen. Dies wurde am 26. Oktober deutlich bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14).

So wird voraussichtlich die Zahl der Wehrpflichtigen um rund 10.000 Soldaten unter der ursprünglichen Planung für 2001 liegen. Deshalb wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch die Mittel für Wehrsold um 81 Millionen DM gekürzt. Demgegenüber hatte die CDU/CSU-Fraktion eine Erhöhung um 52 Millionen DM gefordert. Die PDS-Fraktion setzte sich auch für mehr Wehrsold ein, wollte die Gesamtstärke des Personals aber um 30.000 Mann verringern. Damit konnte sie sich jedoch wie mit den anderen 40 Anträgen nicht durchsetzen.

Bei Enthaltung der PDS-Fraktion wurde einvernehmlich der Ansatz für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen humanitären und sonstigen Einsätzen von 2 Milliarden DM auf 1,1 Milliarden DM abgesenkt werden. Nicht durchsetzen konnte sich die PDS-Fraktion auch mit ihrem Antrag, die Bezahlung der Bundeswehrangehörigen in Ost und West gleichzustellen. Die Vertreterin des Verteidigungsministeriums wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dazu Verhandlungen mit den Kommunen nötig seien.

Für Beschaffung von Munition soll statt 450 Millionen DM auf Antrag der Koalitionsfraktionen 470 Millionen DM, für die Erhaltung von Munition und Ersatz von Munitionseinzelteilen sollen dagegen statt 75 Millionen DM nun 90,2 Millionen DM ausgegeben werden. Rund 99 Millionen DM sollen auf Antrag der SPD-Fraktion eingespart werden bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs. Im Regierungsentwurf waren dafür 160 Millionen DM vorgesehen. Gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten CDU/CSU und F.D.P.

Offen gehalten wurde bei den Beratungen, welche Mittel in den kommenden Jahren für die meisten großen Beschaffungsprojekte der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Darüber wird voraussichtlich in der Bereinigungssitzung am 16. November entschieden werden.

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