BUNDESFINANZMINISTER EICHEL VOR DEM BUNDESTAG

"Lage so günstig wie schon seit langem nicht mehr"

(fi) "So günstig wie schon seit langem nicht mehr" ist die konjunkturelle Lage in Deutschland nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute bestätigten in ihrer Herbstprognose die positiven Erwartungen der Bundesregierung, sagte Eichel am 27. Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa.

Das Wirtschaftswachstum bleibe stark, so der Minister. Die Arbeitslosigkeit werde sinken und die Inflation bleibe unter Kontrolle. Mit einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent in diesem Jahr und 2,75 Prozent im nächsten Jahr habe man ein Wachstum, wie es seit dem Wiedervereinigungsboom in den frühen neunziger Jahren nicht mehr vorhanden gewesen sei. Die Lehrstellensituation zeige, wie positiv sich die Wirtschaftslage entwickele. Die Zahl der Erwerbstätigen liege mit 38,6 Millionen deutlich höher als vor einem Jahr.

Ursachen des Wachstums

Peter Rauen (CDU/CSU) wies darauf hin, dass das Wachstum der letzten Monate durch den schwachen Euro, durch das starke Wachstum in wichtigen Exportmärkten, durch gestiegene Privatvermögen, durch eine Aufbruchstimmung in der New Economy und bei Neugründern sowie durch eine expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank begünstigt worden sei. Damit könne man aber auf Dauer nicht rechnen, sagte der Unionspolitiker. Sinkende Arbeitslosenzahlen seien die Folge daraus, dass durch die Bevölkerungsentwicklung mehr Arbeitnehmer in den Ruhestand treten als Junge auf dem Arbeitsmarkt hinzustoßen.

Joachim Poß (SPD) bestritt nicht, dass ein "anhaltender hoher Ölpreis" die Entwicklung der wirtschaftlichen Dynamik dämpft. Aber durch den Politikwechsel sei die Lage heute wesentlich stabiler als zur Zeit der Vorgängerregierung. Der Vorwurf, der Mittelstand werde durch die Steuerpolitik benachteiligt, sei "absurd". Der Mittelstand sei sogar ein großer Gewinner der Steuerpolitik. Es werde nun aber auch erwartet, dass Investoren die günstigen Bedingungen nutzen, um in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Rainer Brüderle (F.D.P.) sprach von einem sich verdunkelnden Konjunkturhimmel. Die Anzeichen für eine Abschwächung des Wachstums würden deutlicher. Als größte Volkswirtschaft im Euro-Raum trage Deutschland die größte Verantwortung an der Euro-Misere. Beim Wirtschaftswachstum liege die Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz der Euro-Länder. Brüderle forderte eine "Steuerreform II", um die Nachteile für den Mittelstand auszugleichen.

Konsolidierung fortsetzen

Margareta Wolf (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Lohnnebenkosten bei weiterhin positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung im Jahr 2002 auf unter 40 Prozent gesenkt werden könnten. Richtig sei es, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und Unternehmen und Bürger mit der Steuerreform in großem Umfang zu entlasten. Richtig sei es auch, mit dem Bündnis für Arbeit den Dialog zwischen Politik und Sozialpartnern zu verbessern und letztere in die Gesamtverantwortung einzubeziehen.

Christa Luft (PDS) sprach davon, dass trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums und günstigerer Beschäftigungslage die allgemeine Wohlfahrt nicht entsprechend zunehme. Trotz wachsender Beschäftigung gebe es immer mehr Menschen, die erwerbstätig seien, aber zum Leben zusätzlich Sozialhilfe brauchten. Erforderlich sei eine "Innovationsoffensive" vor allem in Ostdeutschland.

Auf Empfehlung des Finanzausschusses ( 14/4076) hat der Bundestag am gleichen Tag den Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung mit dem Titel "Arbeitsplätze schaffen – Zukunftsfähigkeit gewinnen" ( 14/2611) zur Kenntnis genommen. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der PDS ( 14/2721), in dem die Fraktion verdeutlicht hatte, dass von ihr vorgeschlagene Maßnahmen der wirtschaftlichen Entwicklung "positive Impulse" verleihen würden.