Sonderausschuss hat sich konstituiert
(fi) In der konstituierenden Sitzung des neuen Sonderausschusses "Maßstäbegesetz / Finanzausgleichsgesetz" ist Volker Kröning (SPD) am 27. Oktober zum Vorsitzenden benannt worden. Sein Stellvertreter ist Bartholomäus Kalb (CDU/CSU).
|
 |
Volker Kröning (SPD), Vorsitzender des Sonderausschusses "Maßstäbegesetz / Finanzausgleichsgesetz" |
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor einem Jahr aufgegeben habe, bis Ende 2002 allgemeine Maßstäbe festzulegen, um unbestimmte Rechtsbegriffe in der Finanzverfassung des Grundgesetzes zu konkretisieren und zu ergänzen. Darüber hinaus müsse ein neues Finanzausgleichsgesetz erarbeitet und eine Anschlussregelung für den bis 2004 geltenden Solidarpakt zugunsten der neuen Länder gefunden werden. Thierse bezeichnete dies als eine wichtige, zugleich aber auch "mühselige" Aufgabe für die Zukunft des Föderalismus.
Die Sprecher der Fraktionen in diesem Sonderausschuss sind Horst Schild (SPD), Heinz Seiffert (CDU/CSU), Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen), Gisela Frick (F.D.P.) und Barbara Höll (PDS).
Nach den Worten des Vorsitzenden Volker Kröning ist es das Ziel des Sonderausschusses, seine Arbeit "deutlich vor der nächsten Bundestagswahl" im Jahre 2002 abzuschließen. Das Gremium wird zu seiner nächsten Sitzung am 1. Dezember zusammentreten.
