EU-KOMMISSARIN IM UMWELTAUSSCHUSS
"Umweltpolitik soll Kernstück der Beitrittsverhandlungen bleiben"
(um) Die Umweltpolitik wird weiterhin "Kernstück" der Beitrittsverhandlungen zur EU-Osterweiterung sein, hat die EU-Kommissarin Margot Wallström am 27. Oktober angekündigt. Bei einem Gespräch mit dem Umweltausschuss erklärte sie, Slowenien und Zypern, stünden für einen Beitritt zur Europäischen Union schon bereit.
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Margot Wallström, Mitglied der Europäischen Kommission, stand dem Umweltausschuss und seinem stellvertretenden Vorsitzenden Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) zu aktuellen Fragen der europäischen Umweltpolitik Rede und Antwort. |
Andere mittel- und osteuropäische Kandidaten hätten erst 30 Prozent des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU im Umweltschutz (Acquis Communitaire) in nationales Recht umgesetzt. Als Grund für den "enttäuschenden" Fortschritt bei der Umsetzung führte Wallström die langen Gesetzgebungsverfahren in den jeweiligen Ländern an. Dennoch könne man die mit der EU-Osterweiterung verbundenen Herausforderungen gemeinsam bewältigen.
Die EU-Kommissarin bekräftigte den Willen, zusammen mit dem für die Beitrittsverhandlungen zur EU-Osterweiterung zuständigen EU-Kommissar, Günter Verheugen, die Verhandlungen im Umweltbereich im kommenden Jahr zu beschleunigen. Es gelte 270 europäische Umweltgesetze in nationales Recht zu überführen.
Als ein Hauptproblem dabei bezeichnete sie das Bereitstellen von Investitionen, die in die technische Infrastruktur und den Aufbau eines Verwaltungsapparats fließen sollen. Nach Schätzungen der EU-Kommission lägen die Investitionskosten der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten dafür bei etwa 120 Milliarden Euro.
Finanzierungshilfen angeboten
Die EU habe im Rahmen eines so genannten Strukturfonds für Beitrittskandidaten (Instrument for Structural Policies for Pre-Accession) Finanzierungshilfen bei der Umsetzung von Umweltgesetzen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Mittel aus dem Fonds für investitionsintensive Richtlinien stünden zwischen 2000 und 2006 zur Verfügung. Man wolle allerdings kein Geld in Maßnahmen stecken, die nicht auf die Umsetzung von EU-Umweltstandards abzielten. Mit Blick auf die Verhandlungen zu den seitens der künftigen EU-Mitgliedstaaten erbetenen Übergangsfristen von 2 bis 15 Jahren wolle die Gemeinschaft in erster Linie prüfen, ob die Länder realistische Finanzierungskonzepte für die Umsetzung von Gesetzen vorlegten. Die Kommission plane kürzere Anpassungszeiten als die von den Beitrittskandidaten genannten, um ein Umweltdumping zu verhindern.
Keine Fristen wolle man für die Übernahme der europäischen Richtlinien in nationales Recht, also etwa beim Naturschutz und bei so genannten Umweltverträglichkeits-prüfungen akzeptieren. Die größte Sorge bei der Übernahme des Umwelt-Acquis bereiteten der Kommission die Abwasserreinhaltung, Chemikalien sowie der Naturschutz.
Als positiv wertete Wallström die Tatsache, dass sich die zwölf Kandidatenländer entschlossen hätten, der Europäischen Umweltagentur beizutreten. Dadurch hätten die künftigen EU-Mitgliedstaaten Zugang zu umweltpolitischen Informationen der Gemeinschaft und umgekehrt.
Als weitere Handlungsfelder der Kommission neben der EU-Osterweiterung nannte Wallström im Umweltbereich den Klimaschutz und ein Handelssystem für Kohlendioxid-Emission sowie Fragen der Bodenqualität und Bodenerosion. Die Bandbreite künftiger Aufgaben schließe auch Umwelt- und Gesundheitsfragen sowie Abfall und Ressourcen mit ein.
Kontinuität bestehe beim sechsten Umweltaktionsprogramm. Hier gelte es, den integrierten Ansatz des vorangegangenen Umweltaktionsprogramms weiterzuentwickeln. Der Gedanke der Nachhaltigkeit und der integrierten Umweltpolitik müsse in Bereiche, wie etwa dem Verkehr, eingeführt werden. Die EU-Kommission arbeite an einem Plan für Nachhaltigkeit und wolle sich Mitte nächsten Jahres treffen, um konkrete Schritte vorzubereiten. Alle Generaldirektionen sollten daran beteiligt werden, "Unzulänglichkeiten" in der aktuellen Politik zu erkennen und Vorschläge für Verbesserungen im Sinne der Nachhaltigkeit zu bemachen.
Wenig zuversichtlich zeigte sich die EU-Kommissarin über die Einführung einer Ökosteuer auf EU-Ebene. Seit 1997 liege der Kommission dazu ein Vorschlag vor. Bislang sei er aber am Widerstand insbesondere einiger südlicher EU-Länder gescheitert.
