RÜSTUNGSEXPORTE IM VERGANGENEN JAHR

Für 2,84 Milliarden DM Kriegswaffen ausgeführt

(wi) Im vergangenen Jahr sind nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes Kriegswaffen im Wert von 2,84 Milliarden DM aus Deutschland ausgeführt worden. Davon sind 65 Millionen DM auf Ausfuhren durch das Bundesverteidigungsministerium entfallen, das gebrauchtes, nicht mehr benötigtes Material abgegeben hat, teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 1999 ( 14/4179) mit.

Der Wirtschaftsausschuss hat den Bericht am 25. Oktober zusammen mit Berichten des Wirtschaftsministeriums über die Genehmigung von Rüstungsexporten und über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter und so genannte Dual-use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, beraten.

Dem Rüstungsexportbericht zufolge belief sich der Wert kommerzieller Rüstungsexporte 1999 auf 2,78 Milliarden DM. Von den kommerziellen Exporten seien 759,7 Millionen DM auf EU-Staaten, 747,7 Millionen DM auf NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten (ohne EU-Länder) entfallen.

U-Boote für Israel

An die übrigen Staaten seien Kriegswaffen im Wert von 1,27 Milliarden DM geliefert worden. Dabei habe es sich zu 99 Prozent um die Lieferung kompletter Marineschiffe oder Materialpakete gehandelt. Nach Israel seien zwei U-Boote im Wert von 936 Millionen DM ausgeführt worden. Brasilien habe Schiffsteile im Wert von 211 Millionen DM, Südkorea Schiffsteile im Wert von 117 Millionen DM erhalten. Die übrigen Lieferungen an diese Staaten verteilten sich vorwiegend auf Minenräumgerät, gebrauchtes Bundeswehrgerät und Handfeuerwaffen in geringen Mengen, teilt die Regierung mit.

In den kommerziellen Ausfuhren sind laut Regierung auch Wiederausfuhren von Kriegswaffen enthalten, nachdem ihr Kampfwert in Deutschland erhöht worden sei. Dazu gehörten vor allem 52 niederländische Kampfpanzer und 24 niederländische Flakpanzer im Wert von 330 Millionen DM.

Die wichtigsten Empfängerländer kommerzieller Kriegswaffenausfuhren seien 1999 Israel mit 940 Millionen DM, die Türkei mit 645 Millionen DM, die Niederlande mit 385 Millionen DM und Brasilien mit 212 Millionen DM gewesen. An das UN-Waffenregister seien 236 exportierte Waffen gemeldet worden. Die Ausfuhren hätten überwiegend aus Bundeswehrlieferungen nach Griechenland (194 Kampfpanzer des Typs "Leopard 1") und nach Mazedonien (115 sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge des Typs "Hermelin") bestanden.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, haben die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den letzten Jahren etwa zwei bis drei Prozent der deutschen Gesamtausfuhren ausgemacht. 1999 habe ihr Anteil sogar nur 0,7 Prozent, der Anteil der Kriegswaffen sogar nur 0,3 Prozent betragen.

Insgesamt seien 9.373 Einzelanträge für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt worden. Ihr Gesamtwert habe 5,92 Milliarden DM betragen, von denen 1,37 Milliarden DM auf Exporte in EU-Länder und 3,02 Milliarden DM auf Exporte in NATO- und diesen gleichgestellte Staaten entfallen seien. Die Ausfuhrgenehmigungen an diese Länder seien 4,39 Milliarden DM wert gewesen. Den Genehmigungswert für die Ausfuhren in die übrigen Staaten beziffert die Regierung auf 1,53 Milliarden DM.

85 Anträge abgelehnt

Darüber hinaus seien Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 654,55 Millionen DM erteilt worden. Dadurch hätten die Unternehmen mehrere Ausfuhren an den selben oder verschiedene Empfänger im Ausland vornehmen können. 85 Anträge auf Genehmigung von Rüstungsgüterausfuhren seien abgelehnt worden, ihr Gesamtwert habe sich auf 10,18 Millionen DM belaufen.

Die geringe Quote abgelehnter Anträge ist laut Regierung darauf zurückzuführen, dass vor einem Genehmigungsantrag häufig eine Voranfrage an die Kontrollbehörden gerichtet werde. Falle das Ergebnis negativ aus, werde nur noch selten ein Antrag gestellt.