Ostseeförderung blieb strittig

(wi) Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Wirtschaftsausschuss am 25. Oktober einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Ostseeregion ( 14/3293) abgelehnt.

Darin hatte die Fraktion gefordert, die Regierung sollte noch in diesem Jahr ein Leitbild definieren und einen klaren Zielkatalog für die Ostseepolitik vorlegen, aus dem auch die kurz- wie mittelfristige finanzielle Unterstützung der Regierung für die Region hervorgeht. Bis Jahresende sollte zudem ein Zeitplan vorgestellt werden, aus dem ersichtlich ist, bis wann die im UNO-Umweltprogramm "Agenda 21" und in der "Vision und Strategie rund um die Ostsee" definierten Umweltaufgaben gelöst sein sollen und in welchem Umfang sich die Regierung daran beteiligt.

Die Union verlangte ferner eine Bildungsoffensive für den Ostseeraum, die dem Zukunftsfaktor "Wissen" einen zentralen Platz in der Ostseeförderpolitik einräumt. Dabei sollte auch dargelegt werden, welche Chancen und Veränderungen sich für die norddeutschen Hochschulen aus einer verstärkten Ostseekooperation ergeben und in welcher finanziellen Größenordnung die Bundesregierung die Bildungsoffensive in den nächsten fünf Jahren unterstützen will.

Die CDU/CSU hatte in dem Antrag kritisiert, es fehlten klare Positionen für eine Ostseepolitik im 21. Jahrhundert.