ANTRAG DER CDU/CSU-FRAKTION

Bund soll auch die Kosten für die "Topographie des Terrors" regeln

(ku) Es gibt keinen überzeugenden Grund, dass der Bund die Kosten für das Jüdische Museum sicherstellt und die finanzielle Gestaltung für die "Topographie des Terrors" offen lässt, erklärt die Union in einem Antrag ( 14/4249).

Die "Topographie des Terrors" sei ebenso wie das Holocaust-Mahnmal und das Jüdische Museum Bestandteil einer nationalen Dokumentation über die Entwicklung und Zerstörung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in der deutschen Geschichte.

Die Darstellung jahrhundertelangen Zusammenlebens und Zusammenarbeitens, die systematische Vernichtung der Juden durch das nationalsozialistische Terrorregime und die Erinnerung an die Opfer bilden nach Auffassung der Unionsfraktion eine Einheit, deren Sinnzusammenhang baulich, konzeptionell und finanziell gesichert und gewahrt werden müsse.

Die grundsätzlichen Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten des Bundes und Berlins rechtfertigen in keinem der beiden Projekte eine unterschiedliche Behandlung. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass die vorgesehenen Lösungsansätze bei allen drei Projekten umgesetzt werden können.

Nachdem der Deutsche Bundestag die Kosten für das Holocaust-Mahnmal vollständig übernommen habe, gebe es keinen Anlaß, die angestrebte Einheit der drei Komplexe zu gefährden. In ihrem Antrag fordern die Unionsabgeordneten von der Regierung, bis zum Jahresende eine abgestimmte Gesamtkonzeption vorzulegen. Dazu gehöre auch die mit Bundestagsbeschluss bekräftigte "Verpflichtung, der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken".