UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"
"Politische Bewertung" der Abgabe von Panzern zur Kenntnis genommen
(bn) Joachim Prignitz, ein früherer Büroleiter des ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärs Holger Pfahls, will erstmals bei einer vom seinerzeitigen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) veranlassten Besprechung im Herbst 1990 erfahren haben, dass die Abgabe von "Fuchs"-Spürpanzern an das Königreich Saudi-Arabien geplant war.
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Joachim Prignitz |
Dies erklärte der Zeuge am 26. Oktober bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden". Prignitz ist heute im Rang eines Brigadegenerals als Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium tätig ist.
Der Vorgang, so der Zeuge, sei bei der genannten Besprechung "politisch bewertet" worden. Er habe das zur Kenntnis genommen, mehr sei seine Aufgabe nicht gewesen. Einen Schriftverkehr zu der beabsichtigten Lieferung habe es nach seiner Erinnerung kaum gegeben, da dies ein "politischer Vorgang" gewesen sei, zu dem naturgemäß das Gewicht mehr auf Besprechungen gelegt worden sei. Prignitz zufolge habe offenbar zunächst die Absicht bestanden, die von Saudi-Arabien gewünschten Spürpanzer als Neufahrzeuge bei der Firma Thyssen Henschel in Kassel produzieren und liefern zu lassen.
Prüfauftrag von Pfahls
Nachdem sich etwa zum Jahreswechsel 1990/91 abgezeichnet habe, dass die Firma dazu so schnell nicht in der Lage war, sich andererseits die Situation nach dem irakischen Überfall auf Kuwait am Persischen Golf zuspitzte, habe es einen Prüfauftrag von Pfahls an den Führungsstab des Heeres gegeben. Nach Worten des Zeugen ist zu diesem Zeitpunkt geprüft worden, gebrauchte Fahrzeuge aus den Beständen des Heeres abzugeben, um später dann neue Panzer direkt von Thyssen als Ersatz zu beziehen.
Prignitz erklärte weiter, die Zeit damals sei "turbulent" gewesen. Es habe eine Vielzahl von Aufträgen mit Blick auf die Situation am Persischen Golf, unter anderem auch Munitionswünsche von Großbritannien und den USA, gegeben. Seines Wissens nach habe dabei der saudische Wunsch nach Spürpanzern keine herausgehobene Rolle gespielt. Offenbar seien Stellen in Riad durch die dort stationierten US-Truppen, die im Besitz von "Fuchs"-Panzern gewesen seien, auf diese Fahrzeuge aufmerksam geworden.
Der Zeuge schilderte im Übrigen einen Besuch des saudi-arabischen Militärattachés am 27. September 1990 beim Führungsstab des Heeres. Der zuständige General habe ihn, Prignitz, dazugebeten. Es sei ein "mühseliges Gespräch" gewesen, da man zunächst nicht habe herausfinden können, welche Art von Materialien die Saudis interessierte.
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Eckhard Rohkamm |
Attaché "verschnupft"
Als dem Attaché bedeutet worden sei, die Lieferung von Kampfpanzern, die als Kriegswaffen unter die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung fielen, komme nicht in Frage, sei der Gesprächspartner "verschnupft" gewesen, schilderte der Zeuge die damalige Situation weiter.
Prignitz erklärte außerdem, nach dem Ausscheiden Pfahls aus der Bundesregierung im Frühjahr 1992 "riss der Faden völlig ab". Es habe danach nur noch einen Anruf bei ihm zu Hause gegeben. Bei diesem Telefonat habe der Ex-Staatssekretär sich erkundigt, wie die Abgabe von Akten an die Registratur des Ministeriums organisiert werde.
Rohkamm verweigerte Aussage
Der Untersuchungsausschuss vernahm am gleichen Tag mit Friedrich Kölsch und Oskar Weber auch zwei ehemalige Referenten im Büro des Staatssekretärs. Auch dabei ging es um die näheren Umstände der Abgabe von "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien.
Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Thyssen Krupp und Vorstand der Firma Thyssen, Eckhard Rohkamm, die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss verweigert. Rohkamm berief sich dabei auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ihn. Der Ausschuss gestand dem Zeugen nach kurzer Beratung ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.
