HAUSHALTSAUSSCHUSS STIMMTE EINSTIMMIG ZU

200 Millionen DM für eine bedeutende Privatsammlung

(hh) Der Bund gibt im kommenden Jahr einen Zuschuss von 20 Millionen DM für den Erwerb einer bedeutenden Privatsammlung. Dies beschloss der Haushaltausschuss einvernehmlich am 9. November bei den Beratungen des Etats 2001 des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04), zu dem auch der Haushalt des Kulturbeauftragten der Bundesregierung gehört.

Bei den Beratungen erläuterte der Kulturbeauftragte Staatsminister Michael Naumann (SPD) dass dies die Anschubfinanzierung für den Ankauf der Sammlung Berggruen sein solle. Für die kommenden Jahre sind weitere 180 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Die Sammlung mit Werken hauptsächlich der Klassischen Moderne, die zur Zeit im Stühlerbau in Berlin gezeigt wird, soll laut Naumann nach dem Erwerb im Charlottenburger Schloss gezeigt werden.

Für Baumaßnahmen der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sind im kommenden Jahr 7 Millionen DM vorgesehen. Insgesamt soll der Bau des Denkmals 49,5 Millionen DM kosten. Für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sind weitere 4,5 Millionen DM vorgesehen.

Naumann bezeichnete dies als eine Grobkalkulation. Zur Zeit werde mit dem Architekten verhandelt, dass zumindest bei einem Überschreiten der Baukosten das Architektenhonorar nicht erhöht werde. Nicht enthalten seien in der Kostenplanung das Grundstück in Berlin und die Betriebskosten, die nach seiner Meinung vom Land Berlin übernommen werden müssten.

Die Politiker aller Fraktionen machten deutlich, dass sie befürchteten, dass die Kosten noch steigen würden. Die F.D.P. betonte, dass sie keinesfalls weitere Kostenerhöhungen mittragen wolle.

Durchsetzen konnten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Anträgen, der Berliner Festspiele GmbH im kommenden Jahr erstmalig einen Zuschuss von 24,72 Millionen DM zu gewähren und die Martin-Gropius-Bau GmbH soll 3 Millionen DM erhalten.

Erfolglos blieb der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Zuschuss an die Deutsche Welle um 96,58 Millionen DM auf insgesamt 641 Millionen DM zu erhöhen. Hier bleibt es bei dem Zuschuss von 544,5 Millionen DM.